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Krankenversicherung: Koalition will Krankenkassenbeiträge erhöhen


Gesetzliche Krankenversicherung  

Koalition will Krankenkassenbeiträge erhöhen

06.07.2010, 10:27 Uhr | AFP, apn, AFP, dapd

Krankenversicherung: Koalition will Krankenkassenbeiträge erhöhen 	. Krankenkassen in Not: Die Bundesregierung will den Beitragssatz um 0,6 Prozent anheben (Foto: imago)

Krankenkassen in Not: Die Bundesregierung will den Beitragssatz um 0,6 Prozent anheben (Foto: imago)

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, will die Regierung den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf wieder 15,5 Prozent anheben. Aber auch bei den Zusatzbeiträgen soll es Erhöhungen geben. Dies sei der Stand der Gespräche, eine Entscheidung solle am nächsten Dienstag fallen, hieß es nach zweitägigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Koalitionsspitzen. Was halten Sie von der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge - sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie rechts oben ab!

Koalition will Defizit reduzieren

"Man ist einer Einigung sehr, sehr nah, eine Entscheidung können wir nächsten Dienstag treffen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er sprach von einer "fairen Lastenverteilung". Während die Mehrkosten durch den höheren allgemeinen Beitragssatz den Angaben aus Koalitionskreisen zufolge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen wären, würde der höhere Zusatzbeitrag die Arbeitnehmer allein treffen. Durch die Mehreinnahmen will die Koalition das Defizit der gesetzlichen Kassen vermindern, das ansonsten im kommenden Jahr elf Milliarden Euro betragen dürfte, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schätzt.

Nach den Krankenhäusern meldete unterdessen auch der Kieler Finanzexperte Alfred Boss Zweifel an dem für nächstes Jahr prognostizierten Kassen-Defizit von elf Milliarden Euro an. "Die Prognosen des Schätzerkreises basieren auf mittlerweile überholten Konjunktur- und Arbeitsmarktprognosen", sagte der Experte des Instituts für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt". Nach seiner Einschätzung dürften die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds lediglich 3,4 Milliarden Euro Defizit machen.

Gutverdiener müssen wohl mehr zahlen

Ein Sprecher Röslers bezeichnete die Berechnung allerdings als "Humbug". Das Defizit werde "bis zu 11 Milliarden Euro" betragen. Der "Frankfurter Rundschau" zufolge soll bei einem Einkommen bis zu 1400 Euro der maximale Zusatzbeitrag weiter bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro soll der Satz dann aber schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. So könne beispielsweise der Gesundheitsfonds genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Zudem sollten bei der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden.

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