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Bundestag stärkt Rechte von Anlegern

Bankberatung  

Bundestag stärkt Rechte von Anlegern

18.02.2010, 13:22 Uhr | mfu, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Bei der Finanzberatung am Telefon haben Verbraucher künftig mehr Rechte. (Foto: Archiv) (Quelle: t-online.de)Bei der Finanzberatung am Telefon haben Verbraucher künftig mehr Rechte. (Quelle: t-online.de) Der Bundestag will als Konsequenz aus der Finanzkrise die Rechte von Anlegern deutlich stärken. Die Abgeordneten beschlossen ein Gesetz, das Bank-Kunden besser als bisher vor Falschberatung schützen soll. Demnach müssen Bank-Berater in Zukunft bei Gesprächen mit Kunden schriftliche Protokolle anfertigen, die den Kunden noch vor Vertragsabschluss vorliegen müssen. So können die Kunden kontrollieren, ob sie in der Beratung über alle Risiken von Finanzprodukten informiert wurden. Noch steht die Zustimmung im Bundesrat aus. Aus Bayern gibt es Widerstand zu den neuen Regeln.

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Banken bekommen Zeit für Mitarbeiterschulung

In den Protokollen sollen künftig auch die Wünsche und Angaben der Verbraucher zu ihren Anlagenzielen festgehalten werden. Gibt das Protokoll aus Sicht des Kunden die Beratung nicht richtig wieder, kann dieser von dem Geschäft Abstand nehmen. Die Beratungsprotokolle sollen dem Gesetz zufolge 2010 verpflichtend eingeführt werden. Dadurch haben die Banken noch Zeit, ihre Mitarbeiter zu schulen.

Rücktrittsrecht bei Geschäften am Telefon

Auch bei der Finanzberatung am Telefon haben Verbraucher künftig mehr Rechte. Banken müssen Kunden, die telefonisch beraten wurden, unverzüglich ein Protokoll des Gesprächs zuschicken. Nach Erhalt des Schreibens haben die Kunden ein einwöchiges Rücktrittsrecht, wenn sie sich falsch beraten fühlen. Ein erster Entwurf des Gesetzes sah vor, dass Banken Beratungsgespräche mit den Kunden aufzeichnen müssen.

Mehr Rechte bei Schadenersatzklagen

Gestärkt wurden die Rechte von Anlegern auch bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Geldanlagen. Demnach gilt künftig eine anlegerfreundlichere Verjährungsfrist. Mögliche Ansprüche bei Falschberatung verjähren künftig nicht mehr schon drei Jahre nach Vertragsabschluss, sondern erst drei Jahre, nachdem ein Kunde von seinem Schaden durch Falschberatung erfahren hat. Insgesamt verjähren die Ansprüche jedoch spätestens nach zehn Jahren.

Bayern droht mit Blockade im Bundesrat

Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Bayern drohte mit einer Blockade des Gesetzes. Politikern aus dem Bundesland gehen die Regelungen zum Anlegerschutz nicht weit genug. Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte, dass die Kosten für eine Finanzanlage mit der geplanten Neuregelung nicht transparent sein würden. Das vorgesehene Beratungsprotokoll verliere außerdem jeglichen Wert, weil nur der Berater unterschreiben müsse.

Zypries warnt die Union

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte: "Mit seinem widersprüchlichen Verhalten gefährdet das Unionslager deutliche Verbesserungen im Anlegerschutz." Union und SPD hatten sich erst vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss geeinigt.

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