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Gericht untersagt 5-Euro-Gebühr der Commerzbank

Urteil: Gericht untersagt Commerzbank 5-Euro-Gebühr

25.08.2010, 17:54 Uhr | dpa-AFX, AFP, bab, AFP, dpa-AFX, t-online.de

Gericht untersagt 5-Euro-Gebühr der Commerzbank. Urteil: bei überzogenem Dispo sind Zusatzgebühren für Überweisungen unzulässig (Foto: imago)

Urteil: bei überzogenem Dispo sind Zusatzgebühren für Überweisungen unzulässig (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Die Commerzbank darf nicht zusätzlich fünf Euro für Überweisungen verlangen, wenn Kunden ihren Dispokredit überzogen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer von der Verbraucherzentrale Hamburg am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (AZ: 23 U 157/09). Eine Revision ließ das OLG nicht zu, wogegen die Commerzbank nach eigenen Angaben eine Beschwerde eingelegt hat.

Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt nach Beobachtung der Verbraucherzentrale zumeist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung "geduldet". Der Zinssatz für diese Überziehung sei besonders hoch, bei der Commerzbank liege er zurzeit bei 18,74 Prozent pro Jahr und damit im Spitzenfeld. Das Geldhaus habe darüber hinaus aber noch 5 Euro pro Überweisung erhoben.

Klausel zwischenzeitlich abgeändert

Die Commerzbank argumentierte, wer seinen Dispo überziehe, sei ein besonders wackeliger Kunde und müsse daher mehr bezahlen. Zuletzt hatte die Bank die zusätzliche Fünf-Euro-Klausel nach eigenen Angaben geändert. Sie verlangt die Gebühr demnach derzeit nur noch bei Überweisungen von jeweils mehr als 100 Euro. Kunden sollten die Gebühren bei der Commerzbank bereits vorsorglich einfordern, riet die Verbraucherzentrale.

"Wir nennen es unerträglich und sozial diskriminierend, wenn vermeintlich Ärmere noch einmal extra zur Kasse gebeten werden", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, Edda Castelló ergänzte, auch gegen die geänderte Klausel werde die Verbraucherzentrale wieder vor Gericht ziehen. Nur so könne gewährleistet werden, dass Commerzbank-Kunden für die vergangenen Jahre tatsächlich rückwirkend die Zusatzgebühren zurückerstattet bekommen.

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