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Urteil: Keine Gebühren für fehlgeschlagenen Lastschriften

Keine Gebühren bei fehlgeschlagenen Lastschriften

08.12.2010, 12:17 Uhr | b.berkner, AFP

Urteil: Keine Gebühren für fehlgeschlagenen Lastschriften. Urteil: Keine Gebühren bei fehlgeschlagenen Lastschriften (Foto: imago)

Keine Gebühren für fehlgeschlagenen Lastschriften (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Banken dürfen Kunden keine Benachrichtigungsgebühren für fehlgeschlagene Lastschriften berechnen. Das hat das Landgericht Leipzig in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 08 O 1140/10). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), die sich damit gegen die Sparkasse Meißen durchsetzen konnte und dem Urteil eine "generelle Bedeutung" für die gesamte Branche zumisst.

Den Verbraucherschützern zufolge hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mehreren Urteilen Banken das Recht abgesprochen, Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften zu verlangen. Das gleiche gilt für Überweisungen. Im Herbst 2009 änderten die Institute im Zuge der Umstellung auf den neuen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) jedoch ihre Geschäftsbedingungen – und führten in diesem Zusammenhang wieder Klauseln für Benachrichtigungsgebühren ein.

Bis zu fünf Euro Gebühren

Wie die Verbraucherzentrale in einer Mitteilung zum Urteil bekannt gibt, häuften sich nach der Wiedereinführung der Gebühren auch die Beschwerden. Zwischen einem und fünf Euro verlangten die Institute, wenn etwa ein Unternehmen vom Konto eines Verbrauchers einen Betrag einziehen wollte, das Konto jedoch nicht ausreichend gedeckt war. Die Verbraucherzentrale hielt diese Praxis für nicht rechtens und klagte.

In dem Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung für den gesamten Banksektor folgten die Richter mit ihrem Urteil der Auffassung der Verbraucherschützer. Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Sparkasse Meißen kann noch Berufung einlegen. Die VZS rät Verbrauchern dennoch, während der vergangenen Monate erhobene Benachrichtigungsgebühren von ihren Banken zurückzufordern. Dazu stellt sie in ihrem Internetangebot einen Musterbrief (PDF) bereit.

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