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Finanzausschuss beschließt besseren Anlegerschutz

Finanzausschuss beschließt besseren Anlegerschutz

10.02.2011, 13:17 Uhr | dpa, AFP, bab, AFP, dpa, t-online.de

Finanzausschuss beschließt besseren Anlegerschutz. Die Regierung plant ein Zentralregister für mehr als 300.000 Anlageberater (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Immer mehr Banken verzichten bei Krediten auf Bearbeitungsgebühren (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Bankkunden werden künftig besser vor Falschberatung bei Geldanlagen geschützt. Gegen massive Proteste der Kreditwirtschaft führt die schwarz-gelbe Koalition ein Register für tausende Anlageberater ein. Mit der von der obersten Finanzaufsicht BaFin geführten Datenbank sollen Fehler bei der Geldanlage von Kunden eingedämmt sowie Beschwerden wegen Falschberatung erfasst werden.

Bundestag: Zustimmung gilt als sicher

Entsprechende Pläne beschloss der Finanzausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben in Berlin. Nach dem Beschluss des Ausschusses gilt die Billigung durch den Bundestag am Freitag als sicher. Zustimmen muss noch der Bundesrat.

Kritiker bezeichnen Register als "bürokratisches Monster"

Gegen das Register für mehr als 300.000 Anlageberater hatten sich die Kreditinstitute massiv gewehrt. Sie kritisieren die Datenbank als "bürokratisches Monster". Die Finanzaufsicht BaFin soll Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der BaFin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden.

Nach dem neuen Gesetz müssen Institute den Verbrauchern künftig auch einen sogenannten Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben. Darin sollen Informationen wie Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden. Zudem gibt es schärfere Vorgaben für den bisher kaum regulierten "Grauen Kapitalmarkt". Teil der Gesetzespläne ist auch eine Neuregelung der unter Druck geratenen offenen Immobilienfonds. Schließlich wird "heimliches Anschleichen" von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert.

SPD bezeichnet Pläne als Etikettenschwindel

Die SPD nannte die Pläne einen frechen Etikettenschwindel. "Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen", kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: "Sanktionslose Falschberatung gehört der Vergangenheit an. Die christlich-liberale Koalition macht ernst mit der Regulierung des Finanzmarktes." FDP-Experte Frank Schäffler sprach von einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes.

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