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Kredite für Verbraucher: Richter beenden Gebührennepp

Urteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig

24.08.2012, 13:53 Uhr | AFP, t-online.de

Kredite für Verbraucher: Richter beenden Gebührennepp. Ein neues Urteil könnte die Rechte von Verbrauchern stärken (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ein neues Urteil könnte die Rechte von Verbrauchern stärken (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Erfreuliche Nachricht für Bankkunden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden sind Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verbraucherschützer rechnen damit, dass nun auf die Institute hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen (Az.: 8 U 662/11). Mit diesem Musterbrief holen Sie sich Ihr Geld zurück.

Gebührenerhebung zusätzlich zu Zinsen

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil jetzt rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.

Banken neigen zum Erfinden von Gebühren

Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich "einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen", erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale, Andrea Heyer. Das dies unzulässig sei, sei bekannt - "dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert". In dem sächsischen Fall handelte es sich um eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent vom ursprünglichen Kreditbetrag, berichtete die Verbraucherzentrale. Bei einem Darlehensbetrag von 10.000 Euro sind das immerhin 200 Euro.

Um solche unnötigen Kosten zu vermeiden, sollten sich Kunden ganz genau informieren, welche Gebühren Banken für ihre Dienste tatsächlich erheben dürfen und welche nicht. Verbraucherschützer raten betroffenen Bankkunden zudem dringend, das geltende Recht in Anspruch zu nehmen und sich die bezahlten Gebühren zurückzuholen. Mit diesem Musterbrief bekommen Sie Ihr Geld zurück. Die allgemeine Verjährungsfrist liegt bei drei Jahren. Ob auch Gebühren für Kredite zurückgeholt werden können, die vor 2009 abgeschlossen wurden, ist unklar.

Was Banken nicht dürfen

Banken dürfen zum Beispiel für ein Darlehenskonto keine Kontogebühren verlangen. Solche Klauseln seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 388/10). Die Bank führe ein solches Konto ausschließlich für ihre eigene Buchhaltung, begründeten die Richter. Der Bankkunde werde durch seinen Kreditvertrag oder einen Zins- und Tilgungsplan informiert, von einem Darlehenskonto aber habe er nichts. Deswegen könne er auch nicht verpflichtet werden, dafür zu zahlen.

Auch wenn ein Konto nicht gedeckt ist, darf eine Bank keine Kosten für die Nichtausführung berechnen - denn sie arbeitet im eigenen Interesse. Dagegen darf ein Institut die Einlösung von Lastschriften, Daueraufträgen, Schecks oder Überweisungen verweigern. Auch die Nachricht darüber zu berechnen wird nicht erlaubt, das Institut darf die Kosten auch nicht in Schadenersatz umbenennen. (Urteil, Rechtsgrundlage: BGH, Az.: XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00 und XI ZR 154/04).

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