Einlagensicherung: EU will Schutz von Sparern verbessern

Bei Bankenpleiten in der EU sollen Sparer künftig einheitlichen Schutz genießen. Sparbücher und Girokonten würden dadurch europaweit krisenfester, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Peter Simon (SPD). Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend auf die neuen Regeln geeinigt. Die Euro-Finanzminister berieten derweil erneut über die künftige Regelung zur Abwicklung von Krisenbanken.

"Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon. Die Banken in der EU müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler "noch weiter aus der Schusslinie" genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.

Kunden sollen schneller an Geld kommen

Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer bei einer Bankpleite innerhalb von sieben Werktagen ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung "als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität".

Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung für bis zu 100.000 Euro.

Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet. Die kommunalen Sparkassen und die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken wollen sich gegenseitig aushelfen, wenn ein Institut aus dem jeweiligen Verbund in Schieflage gerät.

Verhandlungen über Abwicklung von Pleitebanken

Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler in Zukunft in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch erneut über den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus' sowie eines europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken. An diesem Mittwoch befassen sich die Finanzminister aller 28 EU-Staaten mit dem Thema.

"Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. In der vergangenen Woche hatten sich nach einem Treffen der Finanzminister erste Kompromisslinien abgezeichnet. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sah die Runde nun "zum Erfolg verpflichtet".

Nottopf für Banken

Umstritten ist etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen.

Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, "was manche daraus machen wollen, nämlich eine allgemeine Kreditlinie für jedermann", sagte Schäuble. "Und das wird er auch nicht werden."