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Schufa siegt vor dem Bundesgerichtshof: Scoring-Formel bleibt geheim

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BGH-Urteil  

Schufa darf Bonitäts-Formel geheim halten

28.01.2014, 16:47 Uhr | dpa, t-online.de

Schufa siegt vor dem Bundesgerichtshof: Scoring-Formel bleibt geheim. Die Frage, wie die Auskunftei Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, beschäftigte den BGH (Quelle: dpa)

Die Frage, wie die Auskunftei Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, beschäftigte den BGH (Quelle: dpa)

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Verbrauchern keine umfassenden Informationen zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Das Gericht teilte in Karlsruhe mit, dass die Revision gegen ein Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen sei. Das Landgericht Gießen hatte im März 2013 entschieden, dass die bisherige Auskunftspraxis der Schufa den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügt.

Geklagt hatte eine 54-Jährige aus Mittelhessen. Aufgrund einer Verwechslung bei der Bonitäts-Berechnung durch die Schufa habe sie zunächst gar keine Finanzierung für ihren geplanten Autokauf bekommen. "Sie kommen sich da vor wie abgewertet", wurde sie zitiert. Ihr Anwalt Wendt Nassall sagte in der Verhandlung, die Schufa müsse erklären, wie die als Scoring bezeichnete Bonitätsbewertung zustande gekommen sei.

Hingegen sagte der Schufa-Anwalt Matthias Siegmann, die Formel für das Scoring sei Geschäftsgeheimnis des Unternehmens. Die vom Gesetz geforderte Auskunft sei der Klägerin gegeben worden. "Mehr ist nicht", sagte Siegmann.

Nur knappe Auskunft

Millionen von Verbrauchern werden dieselbe Frage haben wie die Klägerin. Denn oft entscheiden die Zahlen der Schufa, ob ein Autokauf oder ein Mietvertrag zustande kommt, manchmal geht es um die Existenz. Die Wirtschaftsauskunftei gibt nur knapp Auskunft zu ihrer Berechnung.

Umzüge und geplatzte Kredite fließen in Schufa-Score ein

"Scoring" heißt dieses Verfahren. Aus unterschiedlichen persönlichen Daten vom Alter über die Anzahl der Umzüge bis zu geplatzten Krediten in der Vergangenheit entsteht eine Bonitätsbewertung. Wahrscheinlichkeitsrechnung kommt zum Einsatz, um laut Schufa "eine möglichst zuverlässige und objektive Prognose für die Zukunft" zu erstellen. Entfernt sich der Basis-Score zu weit von 100 Prozent, wird es schwierig mit dem Kredit. Wie Sie kostenlos eine Schufa-Auskunft einholen, zeigt der Ratgeber von t-online.de.

Diese Erfahrung machte die Angestellte aus dem Landkreis Gießen, als sie sich im Oktober 2011 einen BMW Mini Cooper zulegen wollte - kreditfinanziert oder mit einem Leasing-Vertrag, wie sie das schon immer so gemacht hat. Aber diesmal kam das Geschäft nicht zustande - wegen einer Namensverwechslung gab es eine falsche Schufa-Auskunft. Erst im zweiten Anlauf klappte der Leasing-Vertrag - allerdings wunderte sich die Käuferin über die schlechte Einstufung ihrer Bonität: Die Schufa stufte sie mit 92,9 Prozent gegenüber Banken und 81,1 Prozent gegenüber Telekommunikationsunternehmen ein.

Andere Auskunftei gab hervorragendes Urteil

Bei einer anderen Auskunftei habe seine Mandantin eine hervorragende Bonität erhalten, erklärt Rechtsanwalt Michael Diehl. "Wie kommen da die unterdurchschnittlichen bis schlechten Werte der Schufa zustande?" Die Standardauskunft der Schufa stellte die Angestellte nicht zufrieden. Sie wollte wissen: "Welche Daten wurden zugrundegelegt, um zu diesem Ergebnis zu kommen?"

Fragen und Antworten zur Schufa (Quelle: dpa)Fragen und Antworten zur Schufa (Quelle: dpa)

Das Amtsgericht Gießen wies die Klage in diesem Punkt im Oktober 2012 ab - die Schufa habe ihre Auskunftspflicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes erfüllt, und "ein Anspruch darauf, mit der Auskunft die Berechnung selbst überprüfen zu können, besteht nicht". Im März 2013 bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil der Vorinstanz, ließ aber die Revision beim BGH zu.

Schufa und Gegenseite sehen sich im Recht

In der letzten Instanz vertrat Matthias Siegmann die Schufa. Der Rechtsanwalt war vor dem Erörterungstermin zuversichtlich: "Es gibt bei ähnlichen Klagen gegen die Schufa zahllose Entscheidungen von unteren Instanzen, die fast alle zugunsten der Beklagten ausgefallen sind." Die genauen Formeln zur Berechnung der Schufa-Scores gehörten zum Geschäftsgeheimnis des Unternehmens. Der BGH werde zu entscheiden haben, wo die Grenze zu ziehen sei zwischen dem Auskunftsanspruch nach Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz und dem Recht auf Geheimhaltung von internen Informationen eines Unternehmens.

Verteidiger Diehl, der im BGH nur als Zuhörer dabei ist, hoffte dagegen, dass sich der Grundsatz der Transparenz durchsetzen kann: "Aus unserer Sicht müssen zumindest die für den Schufa-Score zugrundegelegten Daten mitgeteilt werden." Nur so habe der Verbraucher überhaupt eine Chance, sich so zu verhalten, dass er eine schlechte Bewertung bei der Schufa vermeiden könne.

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