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EU plant "blaues Sparbuch" - Deutsche Banken und Sparkassen sind sauer

Deutsche Banken sauer  

EU plant "blaues Sparbuch"

29.03.2014, 10:03 Uhr | dpa

EU plant "blaues Sparbuch" - Deutsche Banken und Sparkassen sind sauer. Die EU-Kommission hat Pläne für ein eigenes Sparbuch vorgestellt (Quelle: imago/McPhoto)

Die EU-Kommission hat Pläne für ein eigenes Sparbuch vorgestellt (Quelle: imago/McPhoto)

Wegen der Niedrigzinsen ist Sparen derzeit wenig attraktiv und folglich bei vielen Menschen auch nicht angesagt. Die EU-Kommission will jetzt allerdings Anreize zum Sparen bieten - und zieht sich mit ihren Plänen prompt den Zorn deutscher Banken und Sparkassen zu. Die Pläne der Kommission sehen nämlich vor, ein europäisches Sparbuch einzuführen, das steuerlich begünstigt sein soll und eventuell auch eine staatlich garantierte Rendite hätte.

Das eingesammelte Geld solle in Form von Krediten an Mittelständler gehen, um deren Finanzierung besser zu sichern. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte in Brüssel, öffentliche Förder- oder Investitionsbanken könnten demnach solch ein "blaues Sparbuch" ausstellen und nannte die Europäische Investitionsbank EIB.

Die Pläne sind noch vage und in einem frühen Stadium. Details enthält das Papier nicht. Barnier kündigte einen Gesetzesvorschlag bis zum Jahresende an: "Wir prüfen etwas, das uns als gute Idee erscheint." Damit ein Gesetz daraus werden kann, muss die EU-Behörde aber zunächst einen Vorschlag machen, der dann die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments benötigt. Dies dürfte etwa zwei Jahre dauern. Zudem ändert sich nach den Europawahlen Ende Mai die Zusammensetzung der EU-Kommission.

Banken auf den Barrikaden

Die deutschen Bankenverbände kritisierten die Pläne dennoch bereits scharf und sehen darin eine Bedrohung für ihr Geschäft. Die Banken fürchten, dann selbst weniger Geld zur Verfügung zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, sprach von einem "massiven Eingriff in das Bankengeschäft". Dies wiege umso schwerer, da es in Deutschland und anderen Ländern keine Probleme bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen gebe.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, kritisierte: "Es ist wenig konsequent, den Menschen durch die Niedrigzinspolitik die Lust am Sparen zu nehmen, und dann Ersparnisse zu staatlich festgesetzten oder gar garantierten Zinsen nach Brüssel zu lenken."

"Kunden könnten ihr Geld von den Banken abziehen", warnte Kemmer. Fahrenschon forderte: "Wir erwarten, dass Brüssel dem Erfolgsmodell der lokal und regional geprägten Hausbanken stärker Rechnung trägt, und zwar durch eine differenzierte Regulierung."

EU will Sparguthaben nutzen

Barnier warb dagegen für seine Idee. Er sagte: "Wir wollen ein Produkt mit garantierten Einlagen einführen, das vielleicht auch steuerlich interessant ist und wo man einen Teil des privaten Sparguthabens nutzen könnte für die Unternehmen." Europas Bürger hätten große Sparguthaben: "Diese Mittel wollen wir nutzen können." Ähnliche Sonder-Sparkonten gebe es in einigen EU-Ländern bereits. Für Deutschland zählt die EU Bausparverträge dazu.

Das direkte Vorbild ist aber das französische Livret A. Dieses garantiert eine staatlich fixierte Rendite und die Zinserträge sind bis zu einer bestimmten Anlagesumme steuerfrei. Das Ersparte geht an staatliche Sparkassen, die damit kleine Firmen oder staatliche Projekte fördern.

Und so stellte sich das auch Barnier vor: Firmen sollten mit den Krediten vor allem Innovationen finanzieren, sagte er. Hintergrund sind die anhaltenden Schwierigkeiten vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere in den Euro-Krisenländern, an Geld zu kommen. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist dies ein Problem. Ebenso fehlen in der EU für den Ausbau der Infrastruktur Kreditgeber. Das eingesammelte Geld soll nach früheren Angaben der EU-Kommission auch Großprojekte wie Straßen, Krankenhäuser oder Sozialwohnungen finanzieren.

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Mehr Zinsen, aber wohl auch höheres Risiko

Sparer dürften sich über Zinsen freuen, die etwas höher als bei Geschäftsbanken liegen könnten. Denn damit Kleinsparer ihr Geld wirklich für Unternehmen zur Verfügung stellen, müsste Brüssel die Renditen wohl mit Subventionen aufbessern. Gerade für Sparer in Ländern mit Niedrigzinsen wäre dies interessant.

Bei einer festen Zweckbindung würden sie aber wohl auch Risiken übernehmen, die ansonsten die Banken tragen. Ob die Anleger wirklich so risikobereit sind, ist unklar. Experten rätseln zudem, wie die EU eine bestimmte Rendite garantieren will. Dies könnte etwa durch Gelder aus dem europäischen Haushalt erfolgen, was aber sehr umstritten ist.

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