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VW-Abgas-Skandal: Das sind Ihre Rechte als Kunde & VW-Aktionär

VW-Abgas-Skandal  

Ihre Rechte als VW-Käufer und -Aktionär

11.10.2015, 15:33 Uhr | Dr. Britta Beate Schön,finanztip.de

VW-Abgas-Skandal: Das sind Ihre Rechte als Kunde & VW-Aktionär. Grundsätzlich könnten Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen. (Quelle: dpa)

Grundsätzlich könnten Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen. (Quelle: dpa)

Eine Weltmarke auf Talfahrt: Volkswagen hat viele Kunden und Aktionäre enttäuscht. Ausgerechnet der Konzern, der besonders für Zuverlässigkeit stand, hat offenbar bewusst manipuliert.

Es geht um eine Software in Dieselfahrzeugen, die erkennt, wenn das Auto auf dem Abgasprüfstand steht und dann den Motor bewusst anders steuert als im Alltagsgebrauch. So können im Test die Abgasnormen eingehalten werden, obwohl das Fahrzeug im normalen Gebrauch um ein Vielfaches mehr an Abgasen ausstößt.

Beim Spritverbrauch sind die Kunden es schon länger gewohnt, dass Autos in der Praxis nicht die guten Werte erreichen, mit denen geworben wird. Das ist aber eher ein Problem des wirklichkeitsfremden Testzyklus, den die Behörden vorgeben. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass einzelne Neuwagen einer Serie sogar im Testzyklus schlechter abschneiden als im Werbeprospekt angegeben. Solche Fahrzeuge können reklamiert werden. Dabei handelt es sich aber um Fertigungsmängel, die vorkommen können.

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VW-Aktie stürzt abwärts

Ganz anders liegt der Fall nun bei den manipulierten Abgaswerten. Das ist eine klare Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch Volkswagen. Das ruft Staatsanwälte, das Kraftfahrzeugbundesamt und die Zulassungsbehörden auf den Plan – und nun auch geschädigte Aktionäre und Kunden.

Bis Ende September fiel der Kurs der Volkswagen-Aktie seit Bekanntwerden der Manipulation am 19. des Monats um rund 35 Prozent (WKN 766400). Aktionäre können unter Umständen den Kursverlust von VW ersetzt verlangen, weil das Unternehmen gegen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat.

Ihre Rechte als VW-Aktionär

Bestätigt sich der Verdacht, dass VW die Öffentlichkeit zu spät über die drohenden Strafzahlungen wegen manipulierter Abgaswerte in den Vereinigten Staaten informiert hat, liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vor. Für diesen Fall sieht das Gesetz für Anleger Schadensersatzansprüche vor, weil das Unternehmen Insiderinformationen nicht unverzüglich veröffentlicht hat (§ 37b WpHG). Rechtlich ist zu klären, was die Meldepflicht auslöste: War es schon der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der ersten systematischen Manipulation oder erst der Moment der Nachforschungen von amerikanischen Behörden?

Welche VW-Aktionäre können Schadensersatz verlangen?

Die Rechtsanwälte, die sich mit dieser Frage befasst haben, kommen derzeit alle zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der einen Auffassung haben nur diejenigen einen Anspruch, die nach dem 3. September 2015 VW-Aktien gekauft haben. Nach anderer Auffassung kann jeder Anleger Ansprüche geltend machen, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgasmanipulation am 20. September 2015 Inhaber einer Vorzugs- oder Stammaktie von VW war. Wieder andere sehen Ansprüche für Aktionäre, die Aktien seit Beginn der Manipulation erworben und am 20. September 2015 noch gehalten haben. Als entscheidendes Datum wird der 6. Juni 2008 genannt.

Nach Paragraf 37 Absatz 1 Nummer 1 Wertpapierhandelsgesetz hat der Aktionär einen Anspruch, der zu einem Zeitpunkt Aktien gekauft hat, als Volkswagen schon eine Ad-hoc-Mitteilung hätte machen müssen und dies schuldhaft unterlassen hat. Grund: Er hat zu einem nicht marktgerechten, zu teuren Kurs gekauft.

Unklar ist derzeit noch, wann Volkswagen die Öffentlichkeit über die kursrelevanten Informationen hätte informieren müssen. Hatte VW bereits im Mai 2014 Kenntnis von den Untersuchungen der amerikanischen Behörde, hätte es dazu auch angesichts des Risikos der Bußgelder eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Volkswagen informierte erst am 22. September 2015 die Öffentlichkeit über die Manipulationssoftware und die Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für notwendige Nachbesserungs-Maßnahmen.

Welche Rechtsauffassung sich am Ende durchsetzt, werden die Gerichte klären müssen. VW-Aktionäre sollten von spezialisierten Rechtsanwälten für Kapitalmarktrecht prüfen lassen, ob sie Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen können.

So hoch könnte der Schadensersatz pro Aktie sein

Wie hoch der Schadensersatz sein kann, ist ebenfalls unklar. Die Anwaltskanzlei Tilp geht von einem Schadensersatz von etwa 60 Euro pro Aktie aus (Stand Ende September). Das ist der sogenannte Kursdifferenzschaden. Möglich ist aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vollständige Rückabwicklung des Kaufs (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/19). Dann bekommen die Aktionäre also ihren Kaufpreis zurück, wenn sie nachweisen können, dass sie die Aktien bei Kenntnis des Einbaus der verbotenen Software oder bei Kenntnis der Ermittlungen der amerikanischen Behörden nicht gekauft hätten. Dann müsste der Aktionär zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Insiderinformationen noch im Besitz der Aktien gewesen sein.

Klagen nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Eine kostengünstige Alternative für Aktionäre ist die Teilnahme an einem Musterverfahren. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Es genügen bereits zehn Antragsteller. Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich durch das Gericht entschieden. Das reduziert Anwalts- und Gerichtskosten. Ab der Antragstellung können über die zehn Musterkläger hinaus dann alle anderen diesem Verfahren beitreten, allerdings zeitlich begrenzt. Die Anmeldung zum Musterverfahren übernimmt nach dem Gesetz ein Anwalt. Sind Sie als VW-Aktionär an der Teilnahme an einem solchen Verfahren interessiert, können Sie sich unter anderem bei folgenden Anwaltskanzleien melden, die ein Musterverfahren anstreben:

Verschiedene Anwaltskanzleien haben angekündigt, parallel zu einem gerichtlichen Vorgehen auch ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren gegen den VW-Konzern anzustrengen. Das wäre ein weiterer Weg, der eventuell schneller ein Ergebnis liefern kann.

Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten für ein Verfahren gegen Volkswagen übernimmt. Neuere Verträge haben den Rechtsschutz für Kapitalanlagen häufig ausgeschlossen. Je älter der Vertrag, desto größer die Chance, dass die Versicherung die Kosten eines Verfahrens übernimmt. Aber: Dieser Ausschluss in den Versicherungsbedingungen kann auch unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Ihre Versicherung muss dann trotz dieser Klauseln die Kosten übernehmen.

Ihre Rechte als VW-Käufer

Volkswagen hat bekannt gegeben, dass weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sind, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet sind. Darunter sind 5 Millionen VWs: Es geht dabei zum Beispiel um den Golf der sechsten Generation, den Passat der siebten Generation sowie um die erste Generation des Volkswagen Tiguan. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge von Skoda, Seat und Audi.

Allein in Deutschland sind nach VW-Angaben 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen. Sollten Sie ein solches Fahrzeug besitzen, werden Sie voraussichtlich im Oktober 2015 über die konkrete Nachbesserung informiert.

Prüfen Sie, ob Ihr Auto betroffen ist.

Sie können selbst nachsehen, ob in Ihrem Fahrzeug die Manipulationssoftware eingebaut ist. Dazu benötigen Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (alter Name: Fahrgestellnummer). Die finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Name: Fahrzeugschein) in der Zeile 4 oder im Auto auf der Fahrerseite zwischen Armaturenbrett und Windschutzscheibe. Die Nummer geben Sie auf der entsprechende Webseite ein und bekommen dann Auskunft, ob in Ihrem Fahrzeug die Manipulations-Software eingebaut ist:

Wie es jetzt konkret weitergeht, ist noch unklar. Volkwagen hat angekündigt, dem Kraftfahrtbundesamt bald technische Lösungen vorzustellen und um deren Genehmigung zu bitten. Bei einigen Fahrzeugen soll eine neue Software-Lösung reichen, bei anderen seien aufwendigere Umbauten nötig. Ob die Nachbesserung gelingt und wie sie sich auf die Zulassung auswirkt, ist kaum vorauszusagen. Die Rückruf- oder Nachbesserungsaktion soll im Januar 2016 beginnen und sich insgesamt über das ganze Jahr erstrecken. Sie können deshalb grundsätzlich noch abwarten.

Bisher kaum Auswirkungen auf Gebrauchtmarkt

"Aktuell erkennen wir in Deutschland weder bei den Neu- noch bei den Gebrauchtwagen der VW-Diesel-Fahrzeuge einen Nachfragerückgang. Ebenso wenig sehen wir eine spezielle Veränderung bei den Preisen seit dem Abgasskandal", sagt Sebastian Lorenz, Vice President Marketing und Analytics bei AutoScout24.  

Recht auf Nachbesserung

Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Das Fahrzeug weist gravierende Mängel auch im Sinne des deutschen Kaufrechts auf (§ 439 BGB), sofern es tatsächlich mehr Schadstoffe, nämlich Stickstoffoxide, ausstößt als in der Produktdar­stellung angegeben. Die zulässigen Grenzwerte für die Schadstoffemissionen sind in europäischen Abgasnormen festgelegt und bei einer Typengenehmigung einzuhalten. Mit der genutzten Software wurden die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf "optimiert".

Wer seinen Volkswagen bei einem VW-Händler gekauft hat, ist in einer guten Position. Er kann sich wegen der Mängel und etwaiger Ansprüche aus dem Kaufrecht an ihn wenden. Haben Sie Ihren Wagen bei einem anderen gewerblichen oder privaten Verkäufer gekauft, der kein VW-Partner ist, müssen Sie sich grundsätzlich an diesen Vertragspartner wenden, um Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Sie sollten aber auch unbedingt zum Hersteller Kontakt aufnehmen, wie der Konzern empfiehlt. Dazu können Sie die Kontaktfunktion auf der VW-Website nutzen.

Werden Sie in den nächsten Wochen angeschrieben, sollte damit der Mangel vom Hersteller anerkannt sein. Sie müssen dann als Käufer nicht mehr aufwendig durch einen Gutachter beweisen, dass auch bei Ihrem Fahrzeug die Abgaswerte im Normalbetrieb erheblich überschritten sind. Das ist gut, denn Gutachter sind teuer. Die Kosten für die Nachbesserung wird Volkswagen zahlen. Ihnen sollte auch Ersatz dafür zustehen, dass Ihnen Ihr Auto während der Reparatur nicht zur Verfügung steht, denn Volkswagen hat den Mangel zu vertreten.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel

Erst wenn die Nachbesserung nicht gelingt, kann ein Käufer den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Inwieweit Käufer Geld vom Verkäufer wegen der Manipulations-Software verlangen können, müssen im Einzelfall die Gerichte klären. Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, kann der Käufer den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung des Motors verschlechtert. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, kann vom Gericht allerdings geschätzt werden.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung

Ob VW-Käufer Ihr Fahrzeug zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, ist noch unklar. Sollte sich herausstellen, dass Volkswagen bewusst über die tatsächlichen Abgaswerte von bestimmten Fahrzeugen getäuscht hat, könnten Käufer den Kaufvertrag wegen sogenannter arglistiger Täuschung anfechten und Rückabwicklung verlangen.

Den Mangel beim Verkäufer rechtzeitig anzeigen

Konkrete Lösungen sind noch nicht in Sicht. Betroffene Käufer müssen sich deshalb noch gedulden. Es gibt keine spezielle Frist zur Anzeige eines Mangels. Wichtig ist aber, dass es möglichst bald passiert, nachdem er bemerkt wurde. Außerdem verjähren die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr. Mit der Umrüstung der Fahrzeuge will Volkswagen erst im Januar 2016 beginnen, wie der neue VW-Chef Matthias Müller angekündigt hat. Wenn Sie das abwarten, kann Ihnen Volkswagen sicher nicht vorwerfen, Sie hätten den Mangel zu spät angezeigt. Aber Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer könnten dann schon verjährt sein.

Wollen Sie sichergehen, dass Ihre Rechte aus dem Kaufvertrag gewahrt bleiben, können Sie an Ihren Verkäufer eine sogenannte Mängelanzeige schicken. Fordern Sie ihn auf, den Einbau der Software in Ihrem Fahrzeug schriftlich zu bestätigen und angesichts der unklaren Sachlage auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dazu können Sie unser Musterschreiben verwenden.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Es stehen neben den Ansprüchen aus dem Kaufvertrag auch sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Die Voraussetzungen sind streng und der Schaden muss nachgewiesen werden. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sollte nach der Nachbesserung der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, wären das auch Schäden. Die sind allerdings schwerer nachzuweisen. Es wird sich erst zeigen, ob tatsächlich Schäden entstehen. Deshalb können Sie mit Forderungen gegen den Hersteller noch etwas abwarten.

Wer aber bereits jetzt eine schriftliche Bestätigung über den Einbau der Betrugssoftware in seinem Fahrzeug und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasnormen von seinem Hersteller haben möchte, kann sich mit unserem Musterschreiben an ihn wenden.

Ausblick: Viele Gerichtsverfahren

Einige Rechtsanwälte berichten, dass sie VW-Kunden bereits beraten und bieten auf Ihrer Website Fragebögen für VW-Geschädigte. Sie prüfen im Einzelfall, welche Ansprüche sie für die Betroffenen geltend machen können gegen den Verkäufer und gegen den Hersteller. Die Anwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer hat für eine VW-Käuferin beim Landgericht Braunschweig bereits Klage eingereicht. Sie fordert von Volkswagen den Kaufpreis zurück abzüglich eines Nutzungsersatzes, da sie den Wagen bereits fünf Jahre gefahren hatte. Sie fühlt sich getäuscht und will ihren Volkswagen nicht mehr.

Mit solchen Verfahren werden sich die Gerichte in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen müssen.


Mehr hierzu bei: finanztip.de

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