Einlagensicherung: Juncker geht auf Deutschland zu

Die EU-Kommission will Bankeinlagen künftig europaweit schützen. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab - denn deutsche Sparer könnten dann für die Pleiten von ausländischen Banken herangezogen werden. Eine extrem unpopuläre Aussicht. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, mit einem neuen Vorschlag Deutschland umstimmen zu können.

Brüssel kommt Berlin dabei einen großen Schritt entgegen. Sparkassen, Landesbanken und genossenschaftlichen Instituten soll es ermöglicht werden, bei der einheitlichen europäischen Einlagensicherung nicht mitzumachen. Das verlautet aus EU-Kreisen. "Sie haben eine Option, sich da auszuschließen", sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Agentur Reuters.

Die EU-Kommission hat in ihrem mit Spannung erwarteten Vorschlag, der am Dienstag vorgestellt werden soll, ein Schlupfloch eingebaut. Bank-Verbünde mit einem eigenen Sicherungssystem, in dem sich schwächelnde Institute gegenseitig auffangen, seien von dem Gesetz nicht betroffen, erläuterte der EU-Beamte. "Wenn sie auf nationaler Ebene eine eigene Lösung geschaffen haben, brauchen sie die EU-Rückversicherung nicht."

Deutsche Institute könnten sich entschuldigen lassen

Sparkassen und Landesbanken haben eine solche Institutssicherung. Das gleiche gilt für Volks- und Raiffeisenbaken und genossenschaftliche Spitzeninstitute wie die DZ Bank. Beide Verbünde, in denen der Großteil der deutschen Banken vertreten ist, haben mehrfach betont, dass sie eine EU-Einlagensicherung ablehnen.

Theoretisch könnten auch die deutschen Privatbanken oder Geldhäuser in anderen Ländern eigene Sicherungssysteme aufbauen. Falls diese von der EU anerkannt werden, wären sie bei dem Projekt ebenfalls außen vor. Kritiker befürchten deshalb, dass die Ausnahmen das Zusammenwachsen des europäischen Bankenmarkts untergraben könnten. "Man kann darüber streiten, ob das in der Bankenunion dauerhaft so sinnvoll ist", sagte ein EU-Vertreter. Widerstand sei vor allem aus Italien und anderen südeuropäischen Ländern zu erwarten.

Startschuss zum Feilschen

Bisher handelt es sich lediglich um einen Gesetzesvorschlag, dem das EU-Parlament und der Europäische Rat noch zustimmen müssen. Insider erwarten, dass es vorher noch zu diversen Anpassungen kommt. Gesetzgebungsverfahren dieser Art ziehen sich in Brüssel zum Teil Jahre hin. Der Vorschlag der Kommission sei lediglich der Auftakt für weitere Diskussionen, sagte der hochrangige EU-Beamte. "Und es sind einige Stellschrauben eingebaut, wie man die Verhandlungen weiterführen kann."

Die EU will mit ihrem Vorstoß dafür sorgen, dass Spareinlagen bis zu 100.000 Euro in Europa künftig besser geschützt sind. Vorbild ist die US-Einlagensicherung FDIC.

EU-Einlagensicherung soll 2017 starten

Die Einführung in den Euro-Staaten soll in drei Phasen vonstattengehen. Von 2017 bis 2020 ist zunächst ein Rückversicherungssystem geplant. Bei Banken-Pleiten wären dabei zunächst weiter die nationalen Sicherungstöpfe in der Pflicht. Nur wenn diese in einer schweren Krise überfordert sind, würde ihr EU-Pendant einspringen.

In der zweiten Phase ab 2020 sollen nationale und europäische Einlagensicherungssysteme Sparer dann ab dem ersten Euro gemeinsam entschädigen. Der Anteil, der dabei aus dem europäischen Topf bezahlt wird, steigt von Jahr zu Jahr an. Ab 2024 ist Brüssel dann alleine zuständig.

Falls sich alle Banken beteiligen, hat die Einlagensicherung dann rund 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Teilnehmen an dem Projekt dürfen jedoch nur Institute aus Ländern, die ihre nationalen Sicherungstöpfe im Einklang mit EU-Recht aufgebaut und gefüllt haben. Solidarität gebe es nur gegen Eigenverantwortung, sagte der EU-Beamte.

Manche Länder sichern ihre Sparer fast gar nicht ab

Das Problem ist bisher die höchst unterschiedliche Ausstattung der nationalen Einlagensicherungen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt. In Deutschland seien die Töpfe europaweit am besten gefüllt, in Italien dagegen leer. Die Länder müssten nachweisen, dass ihre nationalen Systeme mindestens 0,8 Prozent der gesetzlich garantierten Einlagen aufweisen. Das sei aber in 14 von 28 Ländern nicht der Fall.