Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld >

Steuererklärung: Verspätungszuschlag oft unzulässig

Unpünktliche Steuererklärung  

Verspätungszuschlag oft nicht zulässig

27.04.2017, 13:01 Uhr | dpa-tmn

Steuererklärung: Verspätungszuschlag oft unzulässig. Unterlagen für den Steuerberater (Symbolfoto) (Quelle: imago images/Blickwinkel)

Unterlagen für den Steuerberater (Symbolfoto) (Quelle: Blickwinkel/imago images)

Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nimmt, hat für seine Steuereklärung bis zum 31. Dezember Zeit. Allerdings kann das Finanzamt verlangen, dass die Erklärung vorzeitig abgegeben wird. Das muss aber ausreichend begründet werden.

Setzt das Finanzamt Steuerzahlern eine Frist für die Abgabe ihrer Steuererklärung, muss die Behörde das ausreichend begründen. Andernfalls ist die Aufforderung rechtswidrig. Zwar kann eine Begründung nachgereicht werden. Wurde aber die Steuererklärung inzwischen eingereicht, ist ein Verspätungszuschlag nicht mehr rechtens, befand der Bundesfinanzhof in München.

Im verhandelten Fall hatte das Finanzamt einen Steuerzahler aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für 2010 bis zum 31. August 2011 – und damit vorzeitig – einzureichen. Allerdings war aus der formelhaften Begründung, das Finanzamt handle im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens, nicht erkennbar, aus welchem konkreten Grund die Abgabefrist verkürzt wurde. Die von einem Steuerberater angefertigte Erklärung ging am 7. Dezember 2011 beim Finanzamt ein. Dieses setzte daraufhin einen Verspätungszuschlag in Höhe von 880 Euro fest.

Rechtswidriger Verspätungszuschlag muss aufgehoben werden 

Zu Unrecht: Sowohl die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung als auch die Festsetzung des Verspätungszuschlags waren rechtswidrig, befand der BFH. Zwar hätte die Begründung nachgereicht werden können. Eine solche Behebung des Verfahrensmangels kommt jedoch nach Auffassung des Richter nicht mehr in Betracht, wenn die Steuererklärung bereits abgegeben wurde. Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Aufforderung sei der vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschlag aufzuheben, da die Kläger die Steuererklärung noch innerhalb der allgemein bis zum 31. Dezember 2011 verlängerten Frist eingereicht hatten.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal