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Wie geht Verbraucherschutz auf jamaikanisch?

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Lebensmittel, Miete, Tierwohl  

Wie geht Verbraucherschutz auf jamaikanisch?

02.11.2017, 10:00 Uhr | Sascha Meyer, Teresa Dapp, dpa

Wie geht Verbraucherschutz auf jamaikanisch?. Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zu Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin führen. (Quelle: dpa/Jens Büttner)

Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zu Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin führen. (Quelle: Jens Büttner/dpa)

Millionen Verbraucher sind auch Millionen Wähler. Das wissen die vier Parteien, die in ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis über Verbraucherschutz beraten wollen. Das ist die Ausgangslage bei den sechs wichtigsten Themen.

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten derzeit in ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis über Verbraucherschutz. Die Erwartungen an bessere Kundenrechte und mehr Schutz vor Mogeleien sind hoch. Vor allem bei Lebensmitteln und der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft prallen aber Welten aufeinander. Die ländlichen Regionen sollen überhaupt stärker in den Fokus kommen.

Lebensmittelkennzeichnung

Wie ist klarer zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt?

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei fordert etwa eine "Nährwertampel" – also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Die Grünen wollen zudem eine Kennzeichnung für Fleisch, die die Haltungsform der Tiere anzeigt, wie es bei Eiern bereits Pflicht ist. 

CDU/CSU: Für die Union ist die "Nährwertampel" schon seit Jahren ein rotes Tuch. Zudem will die Partei ein freiwilliges "Tierwohl-Label" für höhere Standards weiterverfolgen, das die große Koalition nicht mehr zustande brachte.

FDP: Die Freien Demokraten setzen auf Investitionsförderung für bessere Tierhaltung und warnen vor "zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen".

Landwirtschaft

Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zur Kampfzone werden. Oder kann es gerade einer Jamaika-Konstellation gelingen, alte Gräben zu überwinden?

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei will den Ökolandbau fördern und die "industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden".

CDU/CSU: Die Union stellt schon mal Stoppschilder auf. "Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte", donnert CSU-Chef Horst Seehofer. Heikel ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorpreschte und sich beim Bauerntag für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat verbürgte, das für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik ist.

Ländliche Räume

Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Deshalb soll für sie endlich zusätzliche Förderung her. Darin sind sich alle Parteien einig. Ganz oben auf der Liste steht schnelles Internet bis in die Dörfer. Das soll aber nicht alles sein, es geht auch um ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindungen.

CDU/CSU: Die Union will zudem Hochschulen und Behörden dezentral ansiedeln, die Grünen denken an "ländliche Zwergschulen" mit Ganztagsbetreuung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine über vier Jahre verteilte "Land-Milliarde" des Bundes vorgeschlagen.

Kundenrechte

Zum weiten Feld des Verbraucherschutzes gehören noch mehr, teils umstrittene Projekte.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei strebt für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie den VW-Skandal neue Klagerechte an. Damit sollen sich Verbraucher zu "Gruppenklagen" zusammenschließen können. Die Grünen wollen auch Überziehungszinsen bei Girokonten gesetzlich begrenzen.

CDU/CSU: Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen – zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen.

FDP: Die Freien Demokraten wollen betriebliche und private Altersvorsorge-Produkte attraktiver machen, etwa mit mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit.

Mietpreisbremse

Explodierende Mieten sind längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem. Auch in kleineren Unistädten ist das Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. Dass die Mietpreisbremse, die die große Koalition auf Wunsch der SPD eingeführt hat, nicht gut funktioniert, belegen Studien. Sie soll in Ballungsräumen verhindern, dass Vermieter zu viel verlangen, aber es fehlt an Transparenz. Was wird aus dem Instrument?

CDU/CSU: Die Union deutet an, dass sie die Mietpreisbremse irgendwie auslaufen lassen möchte.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei will hier nachschärfen, wie genau bleibt offen.

FDP: Abschaffen – das ist die Meinung der Freien Demokraten.

Wohnungsbau

Mehr Wohnungen müssen her, das ist immerhin Konsens. Aber wer soll sie bauen und für wen? Anreize könnten unter anderem über Steuernachlässe geschaffen werden, das überschneidet sich dann mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Sozialer Wohnungsbau ist eine weitere Baustelle.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Öko-Partei will "eine Million Wohnungen bauen und sozial binden", Genossenschaften wiederbeleben und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

FDP: Die Freien Demokraten fordern eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen. Ob diese Zuschüsse über 2019 hinaus überhaupt noch gezahlt werden sollen, ist auch offen.

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