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Urteil vom Landgericht: Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen

Verbraucherschützer setzen sich bei Minuszinsen durch  

Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen

09.12.2017, 19:16 Uhr | Juliane Wellisch, t-online.de

Urteil vom Landgericht: Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen. Die Entscheidung zu Negativzinsen für Kleinanleger gilt als wegweisend. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Yozayo)

Dürfen Banken Negativzinsen bei Kleinanlegern erheben? (Quelle: Yozayo/Thinkstock by Getty-Images)

Das Landgericht Tübingen ist heute im Rechtsstreit um Negativzinsen für Kleinanleger der Meinung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gefolgt. In der vorläufigen Auffassung des Gerichts heißt es, dass in Altverträgen nicht nachträglich Minuszinsen eingeführt werden dürfen. Das bedeutet: Banken können nicht ohne Weiteres Negativzinsen auf Giro- und andere Konten erheben.

Die Volksbank Reutlingen hatte in einem Preisaushang auf mögliche Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent auf Tagesgeld ab 10.000 Euro sowie das Guthaben von Girokonten hingewiesen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in diesem Zusammenhang verschiedene Klauseln bei Geldanlagen abgemahnt. Nach der Abmahnung hat die Volksbank Reutlingen die negativen Zinsen zwar gestrichen. Eine geforderte Unterlassungserklärung, mit der sich die Volksbank verpflichtet hätte, auch zukünftig auf Minuszinsen zu verzichten, ist jedoch unterblieben. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale eine Unterlassungsklage beim Landgericht Tübingen eingereicht (Az. 4 O 187/17). Es sollte gerichtlich überprüft werden, "ob Negativzinsen für Geldanlagen über Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam eingeführt werden können", so Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Negativzinsen mit dem §488 BGB nicht zu vereinbaren ist, wonach Darlehensnehmer verpflichtet sind, geschuldete Zinsen zu zahlen – nicht aber Sparer. Daher sei es auch nicht zulässig, Verbraucher durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Zahlung von Minuszinsen festzulegen. Das Gericht stimmt dem nun zumindest bei Altverträgen vorläufig zu, auch wenn die Verbraucherschützer Negativzinsen sowohl bei Alt- als auch bei Neuverträgen für unzulässig erachten. Die Urteilsverkündung ist für den 26. Januar 2018 angesetzt.

Wie kommen Negativzinsen zustande?

Für viele Verbraucher sind Negativzinsen ein fremdes Konzept. Schließlich sind sie es gewohnt, dass sie für ihr gespartes Geld positive Zinsen erhalten. Allerdings hat die Europäische Zentralbank infolge der Finanzkrise die Geldpolitik geändert. Seit 2014 verlangt sie von Banken, die ihr Geld bei der Zentralbank lagern, Negativ- oder auch Strafzinsen. Noch im selben Jahr hat die Skatbank die Negativzinsen in Höhe von 0,25 Prozent an Kunden weitergegeben. Dies betraf vorerst nur Anleger mit Tagesgeldkonten mit einem Guthaben von mehr als 500.000 Euro. Mittlerweile beträgt der Minuszins bei der Skatbank 0,4 Prozent.

Andere Banken sind dem Beispiel der Skatbank gefolgt, doch bisher berühren die Negativzinsen kaum Kleinanleger. Daher wird die heutige Entscheidung als richtungsweisend für die gesamte Branche angesehen. 

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