Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld >

Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfänger bezahlen

Neues Hartz-IV-Urteil  

Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen

15.01.2018, 15:44 Uhr | sm, dpa, AFP

Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfänger bezahlen. Kleines Mädchen mit Schulranzen: Jobcenter müssen für die Schulmaterialien von Hartz-IV-Empfängern aufkommen. (Quelle: imago images/Symbolbild/Westend61)

Kleines Mädchen mit Schulranzen: Jobcenter müssen für die Schulmaterialien von Hartz-IV-Empfängern aufkommen. (Quelle: Symbolbild/Westend61/imago images)

Kinder von Hartz-IV-Empfängern steht eine Kostenpauschale für den Schulbedarf zur Verfügung. Doch die ist viel zu niedrig angesetzt, um alle Bücher bezahlen zu können.

Das Jobcenter muss im Zweifel die Kosten für Schulbücher übernehmen. Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) werden Bücher nicht von der Schulbedarfspauschale umfasst. Daher gelten diese Ausgaben als Mehrbedarfsleistungen, für die das Jobcenter aufkommen muss (Az.: L 11 AS 349/17).

Menschenwürdiges Existenzminimum umfasst Schulbücher

In dem verhandelten Fall bekam eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe Hartz-IV-Leistungen. Für neue Schulbücher sollte sie 135,65 Euro zahlen und außerdem einen grafikfähigen Taschenrechner für 76,94 Euro anschaffen. Diese Kosten wollte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf erstattet bekommen. Das Jobcenter bewilligte mit dem Schulbedarfspaket aber insgesamt nur 100 Euro pro Schuljahr. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehlte der Behörde eine Rechtsgrundlage.

Drei Euro pro Monat unzureichend

Das sah das LSG anders: Bücher müssten grundsätzlich aus dem Regelbedarf bestritten werden. Da dieser jedoch nur Kosten für Bücher jeglicher Art von ca. drei Euro im Monat vorsehe, seien hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Dies kritisiert das Gericht als "planwidrige Regelungslücke", die für Einmalbedarfe wie Schulbücher über eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes geschlossen werden müsse.

Der Gesetzgeber müsse aber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen, so die Richter. Demgegenüber seien die Kosten für den Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Ein solcher Taschenrechner müsse nämlich nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden, so dass die Pauschalen ausreichten.

Quelle:
LSG Niedersachsen-Bremen
– dpa
– AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe