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Negativzinsen bei Altverträgen unzulässig

Streit um Negativzins  

Strafzinsen für Sparer mit Altverträgen sind unzulässig

26.01.2018, 11:05 Uhr | sm, dpa

Was ist Zinspolitik und wie beeinflusst sie unseren Geldalltag? T-online.de erklärt die wichtigsten Fakten zur Senkung und Anhebung des Leitzinses. (Screenshot: t-online.de)
Was die EZB-Zinspolitik für Sie bedeutet

Was ist Zinspolitik und wie beeinflusst sie unseren Geldalltag? T-online.de erklärt die wichtigsten Fakten zur Senkung und Anhebung des Leitzinses. (Quelle: t-online.de)

Zinspolitik: t-online.de erklärt, wie sie unseren Geldalltag beeinflusst. (Quelle: t-online.de)


Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Negativzinsen für private Bankkunden vor den Gerichten landete. Darf eine Volksbank von Bestandskunden Negativzinsen verlangen? Das Landgericht Tübingen, sagt nein – zumindest bei bestehenden Einlagengeschäften. 

Für Unternehmen und manch vermögenden Privatanleger sind Negativzinsen, also ein Strafzins für das Horten größerer Geldbeträge auf der Bank, bereits Realität geworden. Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase suchen viele Kreditinstitute Mittel und Wege, an der Gebührenschraube für Privatkunden zu drehen. Eine Möglichkeit ist die Weitergabe von Strafzinsen, die die Geldhäuser selber für ihre Geldanlage bei den Notenbanken zahlen müssen.

Bestandskunden: Keine nachträglichen Negativzinsen 

In dem vorliegenden Fall, der im Dezember 2017 vor dem Landgericht Tübingen verhandelt wurde (Az. 4 O 187/17), machten die Richter dem Ansinnen der Volksbank Reutlingen einen Strich durch die Rechnung. Konkret geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Bank. Diese hatte in einem Preisaushang mögliche Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent auf Tagesgeldanlagen ab 10.000 Euro sowie Negativzinsen bei Termin- und Flexgeldanlagen je nach Höhe und Laufzeit der Geldanlage angekündigt.

Zwar hat sie den negativen Zins nie verlangt und später auch wieder aus dem Aushang gestrichen. Eine Unterlassungserklärung wollte sie aber nicht unterschreiben – daraufhin zog die Verbraucherzentrale vor Gericht. Die Volksbank argumentiert, dass sie nicht für alle Zeiten ausschließen könne, dass Negativzinsen nötig würden, um wirtschaftlich gesund zu bleiben.

Richter betonen: Auf die Klauseln kommt es an

Das einseitige Handeln der Bank verstößt nach Auffassung der Richter gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, da nach Vertragsabschluss zusätzliche Gebühren eingeführt werden sollten, die im Vertrag selbst nicht benannt waren: "Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt."

Eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen ging aus den Klauseln der Bank nicht hervor, was zur generellen Unwirksamkeit dieser führte. "Eine Änderung des Preisaushanges könne nicht in Verträge mit bereits vereinbarter Festverzinsung eingreifen, sondern ausschließlich Neuverträge betreffen", heißt es in dem Urteil. Damit lassen die Richter erkennen, dass sie Negativzinsen bei neu angelegten Konten durchaus für zulässig erachten.

Nach Ansicht der Richter hat die Angelegenheit wegen der grundsätzlichen Bedeutung das Potenzial, letztlich am Bundesgerichtshof zu landen.

Was sind Negativzinsen?

Bislang scheint es für Sparer gesetzt: Lege ich Geld bei der Bank an, bekomme ich einen positiven Zins. Das galt auch lange für Geldhäuser, die ihre überschüssige Liquidität kurzzeitig bei den Notenbanken anlegen. Infolge der Finanzkrise änderte die Europäische Zentralbank (EZB) jedoch ihren Kurs und führte Negativzinsen für Geldanlagen der Banken ein. Aktuell beträgt dieser sogenannte Strafzins für Einlagen bei der EZB minus 0,40 Prozent.

Die Banken sollen eher den Unternehmen und Verbrauchern Kredite zur Verfügung stellen, anstatt das Geld bei der Zentralbank zu parken. Doch stattdessen begannen die ersten Institute, diese Kosten an ihre vermögenden Kunden und Unternehmen weiterzureichen. Den Anfang machte die Skatbank, weitere Geldhäuser folgten.

Kleinsparer blieben bislang von der flächendeckenden Einführung von Negativzinsen verschont. Doch das könnte sich bald ändern: Nach einer Umfrage von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin will künftig jedes zwölfte Institut Negativzinsen auf Einlagen von Privatkunden erheben. Die sollten dann ganz genau auf ihre Konditionen achten.

Quellen:
- Landgericht Tübingen (4 O 187/17)
- dpa

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