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BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen

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Vollkaskoversicherung  

Eheleute können Autoversicherung des Partners ohne Vollmacht kündigen

01.03.2018, 13:49 Uhr | dpa, sm

BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen. Haftpflicht und Kaskoversicherung: Ein Mann kündigt eine Autoversicherung, die seine Ehefrau abgeschlossen hatte. Darf die Ehefrau die Kündigung widerrufen? (Quelle: dpa/Jens Schierenbeck)

Haftpflicht und Kaskoversicherung: Ein Mann kündigt eine Autoversicherung, die seine Ehefrau abgeschlossen hatte. Darf die Ehefrau die Kündigung widerrufen? (Quelle: Jens Schierenbeck/dpa)

Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch dann allein kündigen, wenn der Vertrag auf seinen Mann oder seine Frau läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mit dem Urteil hat das Gericht die Revision einer Ehefrau aus Baden-Württemberg zurückgewiesen (XII ZR 94/17). Der Ehemann hatte Ende 2014 aus wirtschaftlichen Gründen die auf den Namen seiner Frau ausgestellte Versicherung für das auf ihn zugelassen Fahrzeug gekündigt. Im Oktober 2015 verursachte ein selbstverschuldeter Unfall mehr als 12.600 Euro Schaden. Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung und verlangte von der Versicherung die Begleichung des Schadens. Vor dem Landgericht Ellwangen (Jagst) und dem Oberlandesgericht Stuttgart scheiterte sie.

Kein Erfolg in den Vorinstanzen

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe der Reparaturkosten abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro, insgesamt also 12.301,28 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten von 958,18 Euro begehrt, abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Beide Gerichte haben ihre Entscheidungen auf die Regelung des § 1357 BGB gestützt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.

Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Vor Gericht ging es wesentlich um die Frage, ob die aus § 1357 BGB folgende sogenannte Schlüsselgewalt auch für den Abschluss und die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gilt. Dies bejahte der BGH: Nach § 1357 ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist nach der Entscheidung des für Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats, dass auch der Abschluss des Vertrags ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie gewesen sei.

Das war nach Überzeugung der Richter gegeben. So wie Eheleute für und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten begründen könnten, sei es ihnen spiegelbildlich auch erlaubt, sich hiervon mit Wirkung für und gegen den anderen wieder zu lösen.


Verwendete Quellen:
  • dpa

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