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Verbraucher: Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Verbraucher  

Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

05.03.2018, 13:44 Uhr | dpa

Verbraucher: Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland. Sachleistungen sind vom Sozialversicherungsträger nur für den jeweiligen Wohnort zu gewähren, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf.

Sachleistungen sind vom Sozialversicherungsträger nur für den jeweiligen Wohnort zu gewähren, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf. Foto: Bodo Marks. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa/tmn) - Pflegebedürftige Rentner haben keinen Anspruch auf Sachleistungen, wenn sie dauerhaft im Ausland leben, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 5 P 281/13).

Zwar sei das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, Ein Anspruch auf Pflegesachleistungen auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem verhandelten Fall lebte der 73-jährige Kläger dauerhaft in Spanien. Von der beklagten privaten Pflegeversicherung wollte er die Feststellung einklagen, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch hat, also zum Beispiel Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittel- oder Pflegeheimrechnungen erstattet bekommt. Die Versicherung hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Sozialversicherungsträger für den jeweiligen Wohnort zu gewähren. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle der Pflegebedürftigkeit sowie der Qualitätskontrolle. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, was auf den Kläger aber nicht zutreffe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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