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Urteil: Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten

Urteil  

Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten

17.09.2018, 12:35 Uhr | dpa

Urteil: Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart dürfen Kosten für Online-Bewerbungen pauschal mit Kleinstbeträgen erstattet werden.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart dürfen Kosten für Online-Bewerbungen pauschal mit Kleinstbeträgen erstattet werden. Foto: Jens Kalaene. (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/tmn) - Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeitssuchenden pauschal mit Kleinstbeträgen erstatten. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hin. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 25 AS 7039/14).

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter 0,20 Euro pauschal pro Bewerbung gewährt. Ein Mann klagte dagegen. Aus seiner Sicht seien 2,50 Euro je Online-Bewerbung angemessen. Insgesamt forderte er von der Behörde 605 Euro. Er begründete das mit Kosten für den PC-Kauf, für Strom und für Internet. Das Gericht wies seine Klage ab.

Demnach widerspreche es nicht dem Gesetz, wenn Kosten für Online-Bewerbungen nur pauschal oder sogar gar nicht erstattet werden. Die Ausgaben seien im Vergleich zu schriftlichen Bewerbungen, bei denen beispielsweise Kosten für den Druck und für die Abzüge der Bewerbungsfotos anfallen, in der Regel viel niedriger.

Pro schriftlicher Bewerbung werden häufig fünf Euro erstattet. Das ist aber keine generelle Regel. Denn die Erstattung entscheiden die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor Ort individuell. Sie können etwa Pauschalen anlegen oder aber Quittungen für die Erstattung verlangen, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage erklärt.

Maßgeblich für eine Erstattung sind sogenannte ermessenslenkende Vorschriften. Der DGB kritisiert die Gerichtsentscheidung. Aus Sicht der Gewerkschafter dürften derartige Vorschriften Jobcenter nicht von der Pflicht entbinden, eigene Ermessensentscheidungen zu treffen und alle Gesichtspunkte des Einzelfalls dabei zu berücksichtigen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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