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Anspruch verwirkt: Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

Anspruch verwirkt  

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

21.09.2018, 13:49 Uhr | dpa

Anspruch verwirkt: Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden. Ein Minijob darf in einem Unterhaltsverfahren nicht verschiwegen werden.

Ein Minijob darf in einem Unterhaltsverfahren nicht verschiwegen werden. Foto: Andreas Gebert/Symbolbild. (Quelle: dpa)

Oldenburg (dpa/tmn) - Wer dem getrennt lebenden Ehepartner einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg, auf den die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der Anspruch kann allgemein verloren gehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden. Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen. Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte. Sie hatte die Einkünfte verschwiegen.

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. Seine Frau habe ihren Anspruch aufgrund ihrer bewusst unwahren Angaben verwirkt. In einem Unterhaltsverfahren müssten die Beteiligten wahre und vollständige Angaben zu Einkommen und finanziellen Verhältnissen machen (Az.: 3 UF 92/17).

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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