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Alternative zu Hartz IV: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen

1.000 geförderte Arbeitsplätze  

Berlin testet 2019 das solidarische Grundeinkommen

04.10.2018, 19:12 Uhr | cch, t-online.de

Alternative zu Hartz IV: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen. Geld im Portemonnaie: Der Berliner Senat will austesten, ob das solidarische Grundeinkommen funktionieren kann. (Quelle: Getty Images/JJFarquitectos)

Geld im Portemonnaie: Der Berliner Senat will austesten, ob das solidarische Grundeinkommen funktionieren kann. (Quelle: JJFarquitectos/Getty Images)

In Berlin soll es 2019 testweise das solidarische Grundeinkommen geben. Laut einem Bericht haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen darauf geeinigt.

Der Berliner Senat will 2019 das "Solidarische Grundeinkommen" austesten. Das geht aus einem Bericht des rbb hervor. Demnach soll das Grundeinkommen eine Alternative zu Hartz IV bieten: Bezieher des Arbeitslosengeldes I übernehmen eine gemeinnützige Tätigkeit im kommunalen Raum. Für das Ausüben dieser erhalten sie das solidarische Grundeinkommen.

1.000 geförderte Arbeitsplätze sollen entstehen

Mögliche Beschäftigungen können laut einer Liste des Senats die Arbeit beispielsweise als Integrationslotse, als Begleitservice bei S- und U-Bahn, als Unterstützung von älteren Menschen im Haushalt, als Concierge bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften oder auch als Assistenz in Kitas und Schulhorten sein. Für die Umsetzung des Projekts sollen 1.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Sollten andere Bundesländer dem Beispiel folgen, könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit 5.000 solcher Arbeitsplätze entstehen.

Die Höhe des Grundeinkommens soll sich nach dem Tarif der Beschäftigung richten. Der Berliner Landesmindestlohn gilt dabei als Untergrenze (dieser soll auf 10,50 Euro angehoben werden).

Das solidarische Grundeinkommen ist – im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen – an die Bedingung geknüpft, dass der Empfänger eine Beschäftigung aufnimmt. Diese kann zum Beispiel eine solche sein, die die Kommunen regulär kaum bezahlen könnten.

Der Sozialverband VdK findet den Test positiv. "Wir begrüßen jeden, der aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommt", sagt Henrike Weber, Rechtsanwältin und sozialpolitische Referentin im VdK Berlin-Brandenburg. "Jede Arbeit gibt dem Menschen ein Stück Würde zurück." Allerdings seien 5.000 Arbeitsstellen bundesweit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Andere Probleme wie Fachkräftemangel und fehlende Kräfte in der Kinderbetreuung und in der Altenpflege löst das Projekt nicht." Es helfe einzig ungelernten Kräften in Beschäftigungen, für die keine Qualifizierung benötigt wird.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, hatte das Konzept 2017 ins Gespräch gebracht. Der Test soll im zweiten Quartal 2019 beginnen. Noch offene Finanzierungsfragen sollen bis dahin mit der Bundesregierung geklärt werden. Berlin strebt laut dem rbb-Bericht an, dass der Großteil aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird; der Rest soll aus Landesmitteln gestemmt werden. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, Menschen vor der Dauerarbeitslosigkeit zu schützen.

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