Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld >

Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Urteil  

Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

18.02.2019, 13:53 Uhr | dpa

Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren. Für die Teilnahme an einem Abiball gibt es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil Grundsicherungsleistungen nur der Existenzsicherung dienen.

Für die Teilnahme an einem Abiball gibt es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil Grundsicherungsleistungen nur der Existenzsicherung dienen. Foto: Jens Kalaene. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az.: S 43 AS 2221/18).

Denn Grundsicherungsleistungen dienten der Existenzsicherung. Es gebe keinen Anspruch darauf, an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können. In dem verhandelten Fall hatten zwei Schülerinnen geklagt, die mit ihrer Mutter in einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft leben. Für die Abifeier wollten sie zusätzlich jeweils rund 200 Euro vom Jobcenter. Ihre Begründung: Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme allerdings ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg: Die Teilnahme an der privaten Schulabschlussfeier sei zwar wünschenswert, befand das Gericht. Sie war jedoch nicht verpflichtend oder geboten. Daher gebe es hier keinen Mehrbedarf. Da die Kosten für die Feier bereits längere Zeit feststanden, hätten die beiden Schülerinnen auch sparen oder einen Job annehmen können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Schnürhalbschuhe in trendigen Designs entdecken
bei BAUR
Anzeige
Sichern Sie sich jetzt Ihre Begleiter für den Frühling!
jetzt shoppen auf tamaris.com
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2019