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150 Euro für Wunschpräparate: Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen

150 Euro für Wunschpräparate  

Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen

30.04.2019, 12:28 Uhr | dpa

150 Euro für Wunschpräparate: Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen. Stehen Präparate nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, müssen auch Hartz-IV-Empfänger die Kosten selbst tragen.

Stehen Präparate nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, müssen auch Hartz-IV-Empfänger die Kosten selbst tragen. Foto: Patrick Pleul. (Quelle: dpa)

Celle (dpa/tmn) - Die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern werden in der Regel vom Jobcenter gezahlt. Darüber hinaus haben die Empfänger nicht ohne weiteres einen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zeigt (Az.: L 15 AS 262/16).

Denn Maßnahmen über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse hinaus müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die auf das Urteil hinweist.

Der Fall: Ein 64-jähriger Hartz-IV-Empfänger wollte vom Jobcenter auch alternativmedizinische Mittel bezahlt bekommen. Er verlangte sogenannte Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro pro Monat für diverse Präparate wie Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Magnesium oder Arnika. Zur Begründung erklärte er, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen.

Das Urteil: Das Landessozialgericht lehnte den Anspruch ab. Für Präparate außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen seien Betroffene selbst verantwortlich. Ausnahmen seien an strenge Voraussetzungen geknüpft: Der unabweisbare Bedarf müsse durch eine medizinische Indikation nachgewiesen werden. Andernfalls werde das Tor zu einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin geöffnet. Es reiche daher nicht aus, pauschal eine Medikamentenunverträglichkeit zu behaupten. Lebensmittel wie Quark und Ingwer seien ohnehin aus der Hartz-IV-Regelleistung zu bezahlen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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