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Gericht entscheidet: Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen

Gericht entscheidet  

Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen

24.06.2019, 14:58 Uhr | dpa

Gericht entscheidet: Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen. Egal ob Limousine, Sportwagen oder wie im konkreten Fall ein massiger Pick-Up von Ford: Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger nicht ohne weiteres zum Verkauf ihres Autos zwingen.

Egal ob Limousine, Sportwagen oder wie im konkreten Fall ein massiger Pick-Up von Ford: Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger nicht ohne weiteres zum Verkauf ihres Autos zwingen. Foto: Uli Deck/Symbolbild. (Quelle: dpa)

Celle (dpa) - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt.

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mitgeteilt und einen aktuellen Beschluss erläutert. Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Geringverdiener, der sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen Pick-up Truck gekauft hatte. Der US-Import kostete 21.000 Euro.

Das Jobcenter verlangte von dem Mann, vor dem Bezug von Grundsicherungsleistungen den Ford F 150 zu verkaufen. Nach eigener Internetrecherche und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei von einem Wert von 20.000 Euro auszugehen.

Das Gericht verpflichtete jedoch das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Zahlung von Hartz IV, da die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit nicht überschritten würden.

Für ein Auto zum Erhalt der Mobilität gilt ein Freibetrag von 7500 Euro, hinzu kommt bei einem 58 Jahre alten Antragsteller ein Vermögensfreibetrag von 9300 Euro. Der Kläger hatte neben dem Auto kein weiteres Vermögen.

Ohne ein Wertgutachten für den Pick-up einzuholen, dürfe das Jobcenter den Verkauf nicht verlangen, erklärte ein Gerichtssprecher. Normalerweise sei bei Autos von einer Wertminderung von fünf Prozent pro Jahr auszugehen. Falls dies bei dem auffälligen US-Auto nicht der Fall sei, müsse das Jobcenter dies belegen.

Die Eilentscheidung ist rechtskräftig. Im Hauptverfahren könne dann ein anderes Ergebnis herauskommen - je nachdem, was ein Wertgutachten ergebe, sagte der Sprecher. (L 11 AS 122/19 B ER)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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