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Gerichtsentscheid: Schutz vor Pfändung braucht keine Rechtfertigung

Gerichtsentscheid  

Schutz vor Pfändung braucht keine Rechtfertigung

16.08.2019, 16:51 Uhr | dpa

Gerichtsentscheid: Schutz vor Pfändung braucht keine Rechtfertigung. Pfändungsschutz gibt es nur auf einem P-Konto.

Pfändungsschutz gibt es nur auf einem P-Konto. Auf Guthaben auf normalen Girokonten haben Gläubiger Zugriff. Foto: Kai Remmers. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa/tmn) - Verbraucher können ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Ihnen bleibt dann ein Pfändungsfreibetrag von derzeit 1178,59 Euro, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Der Anspruch auf ein P-Konto ist rechtlich nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Das heißt: Wer ein P-Konto beantragt, braucht keine Bescheinigung vorzulegen.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte aus diesem Grund vor dem Landgericht Köln gegen ein Geldinstitut geklagt (Az.: 33 O 16/18). Die Bank verlangte, dass Antragsteller die Höhe ihrer unpfändbaren Zahlungseingänge nachweisen. Dies galt unabhängig davon, ob das betreffende Konto bereits gepfändet war oder nicht. Nur dann bearbeitete die Bank Anträge auf Kontenumwandlung.

Nach einer Beweisaufnahme durch das Gericht verpflichtete sich das Geldinstitut nach Angaben der Verbraucherzentrale aber jetzt, diese Praxis künftig zu unterlassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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