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Trennungsunterhalt: Wer muss wie viel Unterhalt zahlen?

Scheidung  

Trennungsunterhalt: Wer muss wie viel Unterhalt zahlen?

Von Sabrina Manthey

07.10.2019, 17:24 Uhr
Trennungsunterhalt: Wer muss wie viel Unterhalt zahlen? . Ehepaar beim Verhandeln: Steht eine Ehe vor dem Aus, müssen viele Dinge geregelt werden – in vielen Fällen auch die finanzielle Unterstützung. (Quelle: imago images/Panthermedia)

Ehepaar beim Verhandeln: Steht eine Ehe vor dem Aus, müssen viele Dinge geregelt werden – in vielen Fällen auch die finanzielle Unterstützung. (Quelle: Panthermedia/imago images)

Stehen Paare vor den Trümmern ihrer Ehe, kommt es oft schnell zu der Frage: Wer, wen und in welcher Höhe finanziell unterstützen muss. Ist die Scheidung noch nicht vollzogen, greift der Trennungsunterhalt. Was das für beide Noch-Eheleute bedeutet.

Vor einer Scheidung sieht das Gesetz in der Regel das Trennungsjahr beider Ehepartner vor. Während dieser Zeit und bis zur rechtskräftigen Scheidung greift der Grundsatz der gegenseitigen Verantwortung. Das bedeutet im Grunde die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Ehepartner auch während der Trennung. Sie sollen nicht wesentlich schlechter gestellt sein als zum Zeitpunkt der Ehe.

Das kann zeitlich auch über das sogenannte Trennungsjahr hinausgehen, sich also über mehrere Jahre erstrecken. Der Anspruch endet in jedem Fall mit Rechtskraft des Scheidungsverfahrens. Die Dauer des Eheverhältnisses spielt– im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt – für den Bezug und die Höhe des Trennungsunterhalts keine Rolle.

Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt müssen keine besonderen Gründe vorgebracht werden. Das unterscheidet diese Form der Unterhaltsleistung von dem nachehelichen Unterhalt. Dennoch gelten einige wenige Voraussetzungen:

  • Die Trennung muss vollzogen sein.
  • Es muss die Bedürftigkeit eines Ehepartners vorliegen.
  • Der andere Ehepartner muss in der Lage sein, diesen zu unterstützen.

Bedürftig ist ein Ehepartner, wenn er kein Einkommen hat oder sein Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt in ähnlich vergleichbarer Form wie während des Zusammenlebens zu bestreiten. Man spricht hier von der weiteren finanziellen Sicherung der ehelichen Lebensverhältnisse.

Das allerdings gilt für beide Seiten. Der unterstüzende Ehepartner muss auf der anderen Seite auch befähigt sein, diesen Unterhalt zu leisten. Dazu steht diesem ein Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 1.200 Euro zu. Dieser kann den Unterhaltsanspruch des anderen mindern.

Wichtig: Der Trennungsunterhalt muss vom bedürftigen Ehepartner geltend gemacht werden.

Was Getrenntleben bedeutet

Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist das Getrenntleben beider Eheleute. Das bedeutet, die Ehe besteht weiter, doch die häusliche Gemeinschaft wurde aufgelöst. Jeder der Ehepartner lebt sein eigenes Leben – vor allem finanziell und in der Regel auch räumlich.

Getrenntleben: "Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben." (§ 1567 BGB)

Die Höhe des Trennungsunterhalts

Die Höhe des Trennungsunterhalts orientiert sich an den bislang vorherrschenden ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Das bedeutet: Die Höhe kann nicht pauschal bestimmt werden, sondern ist jeweils individuell zu ermitteln. Orientierung bietet das während der Ehe zur Verfügung stehende Einkommen.

Da die Ehe weiter Bestand hat, sind an den Bezug des Trennungsunterhalts keine vergleichbar strengen Bedingungen geknüpft wie beim Bezug des nachehelichen Unterhalts. Auch kann der Trennungsunterhalt nicht auf den angemessenen Lebensbedarf abgesenkt werden. Das kann dazu führen, dass Unterhaltsberechtigten während der Trennung mehr Geld zusteht, als nach der Scheidung.

Trennungsunterhalt: Dazu heißt es im § 1361 BGB: "Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen."

Darauf kann sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte zwar nicht grundlegend ausruhen, er kann aber auch nicht gezwungen, im Trennungsjahr eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Wenn der eine Ehepartner während der letzten Jahre der Ehe keiner Beschäftigung nachgegangen ist, kann dies von ihm auch nach der Trennung nicht verlangt werden.

Er kann allerdings darauf verwiesen werden, wenn "dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann." (§ 1361 BGB). Das trifft vor allem auf junge Ehepartner ohne Kinder zu.

Verzicht auf Trennungsunterhalt: Da der Unterhalt bis zu rechtskräftigen Scheidung der Sicherung des Lebensstandards beider noch Verheiraten dienen soll, kann auf ihn nicht freiwillig – zum Beispiel in Form eines Ehevertrages – verzichtet werden. Entsprechende Klauseln wären ungültig.

Berechnung des Trennungsunterhalts

Für die Berechnung des Trennungsunterhalts müssen beide Ehepartner ihre Einkommen offenlegen. Dabei werden alle Einkommensarten herangezogen, die die eheliche Gemeinschaft prägten. Unter Abzug beispielsweise der laufenden Fixkosten wird das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ermittelt. Das bildet die Basis für den Trennungsunterhalt. Grundlegend ist das letzte Jahr vor der Trennung, bei Selbstständigen zumeist die letzten drei Jahre.

Bei der Ermittlung der Höhe findet der sogenannte Halbteilungsgrundsatz Anwendung. Dieser besagt, dass jedem Ehegatten während und nach der Trennung in etwa die Hälfte des gemeinschaftlichen Einkommens zur Verfügung steht.

Halbteilungsgrundsatz: Dieser im Familienrecht verankerte Grundsatz besagt, dass jedem Ehegatten während und nach der Trennung – also im Trennungsjahr und nach der Scheidung – in etwa die Hälfte des gemeinschaftlichen Einkommens zur Verfügung steht.

Arbeitet ein Ehepartner, wird sein unterhaltsrelevantes Einkommen halbiert. Zuvor wird jedoch vom Arbeitseinkommen der Erwerbstätigenbonus abgezogen. Das heißt, von 1/7 dieses Einkommens werden vor der Teilung herausgerechnet. Danach wird das ermittelte Nettoeinkommen geteilt. Das bedeutet: Jeder Ehepartner erhält 3/7 der Summe.

Arbeiten beide Ehepartner, steht beiden der jeweils der eigene Erwerbstätigenbonus zu. Aus dem dann ermittelten höheren und dem niedrigeren unterhaltsbereinigten Einkommen wird die Differenz gebildet. Davon erhalten bzw. behalten dann beide Ehepartner jeweils 3/7.

Erwerbstätigenbonus: Dem Erwerbstätigen wird vor Anwendung des Halbteilungssatzes ein Bonus zugesprochen. Dieser beträgt in der Regel 1/7 des Erwerbseinkommens. Sind beide Ex-Partner berufstätig, erhalten beide den Erwerbstätigenbonus. Er bezieht sich nur auf das Arbeitseinkommen.

In Süddeutschland gilt eine leicht andere Regelung: Hier folgen die Gerichte den Süddeutschen Leitlinien, nach denen dem Unterhaltsberechtigten 45 Prozent des Einkommens zusteht.

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens

Folgende Einkommensarten werden zur Unterhaltsberechnung herangezogen:

  • Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld
  • Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Sachleistung wie der Dienstwagen
  • Abfindungen und Bonuszahlungen
  • Steuererstattungen
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einnahmen aus unternehmerischen Beteiligungen
  • Arbeitslosengeld
  • Rentenzahlungen
  • BAföG-Leistungen
  • Fiktives Einkommen (selbstbewohnte Eigentumswohnung, Dienstwagen)

Abzüge vom Bruttoeinkommen, die herausgerechnet werden:

  • Lohn- und Sozialversicherung
  • Beiträge zur privaten Altersvorsorge
  • Berufsbedingte Aufwendungen
  • Kosten der Aus- und Fortbildung
  • Kredite und Darlehen
  • Unterhaltspflichten gegenüber Kindern

Nach den Abzügen vom Bruttoeinkommen ergibt sich das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen beider in Trennung lebender Eheleute. Dieses Nettoeinkommen ist nicht mit dem sonst üblichen Nettoeinkommen gleichzusetzen, denn es kommen weitere Zuschläge und Abschläge hinzu.

Die Dauer des Trennungsunterhalts

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit der Trennung beider Ehepartner. Da das Gesetz vor einer Scheidung ein Trennungsjahr vorsieht, kann dies auch – in den meisten Fällen – als Mindestdauer angesehen werden. Darüber hinaus sind der Dauer des Trennungsunterhalts keine Grenzen gesetzt – außer, die Scheidung wird rechtskräftig. Erfolgt keine Scheidung, kann das Trennungsgeld sozusagen auch über Jahre gezahlt werden.

Der Anspruch ändert sich jedoch, wenn der Unterhaltsberechtigte Partner eine Berufstätigkeit aufnimmt oder erlischt, wenn eine zeitlich kurz zuvor ausgeübte und zumutbare Arbeit verweigert wird. Dies ist auch der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer finanziellen Gemeinschaft lebt. Der Anspruch kann zudem verwirkt werden – zum Beispiel bei justiziablen Handlungen gegen den Unterhaltpflichtigen. Nicht zuletzt entfällt der Anspruch, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht mehr leistungsfähig ist – wie im Fall einer Arbeitslosigkeit.

 
Unterhaltsleistungen von der Steuer absetzen

Unterhaltskosten können pro Jahr bis zu einer Höher von maximal 13.805 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Der Unterhaltsempfänger muss den Erhalt der Leistung durch eine Unterschrift auf dem entsprechenden Steuerformular (Anlage U) bestätigten. Wenn er die Unterschrift verweigert, bleibt noch eine andere Möglichkeit: Die Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastungen – hier jedoch nur bis zu einer Höhe von 9.000 Euro – in der Steuererklärung angegeben werden.

Verwendete Quellen:
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Oberlandesgericht Stuttgart
  • Deutscher Anwaltverein
  • Juraforum
  • weitere Quellen
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