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Verfassungsgericht: Finanzbehörden dürfen Kontodaten von Steuersündern abfragen

Steuerfahndung  

Karlsruhe billigt Befugnis zum Abruf von Kontendaten

12.07.2007, 11:32 Uhr | dpa / AFP / T-Online, 12.07.07, t-online.de

Die seit gut zwei Jahren geltenden Zugriffsrechte von Behörden auf Kontendaten sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen dafür präzisieren, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG).

Gericht fordert klare Regelung
Gegen das Gesetz hatten die Volksbank Raesfeld im Münsterland, ein Rechtsanwalt, ein Notar, ein Sozialhilfeempfänger und eine Bezieherin von Wohngeld geklagt. Die Karlsruher Richter kritisierten aber nur die Anfragemöglichkeiten in Fällen von Sozialleistungsmissbrauch, weil eine unbestimmte Vielzahl von Behörden Zugriff auf diese Daten habe. Laut dem Urteil muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen. Dem Gericht zufolge ist die Datenabfrage im Rahmen konkreter Verdachtsmomente zulässig, weil sie geeignet und erforderlich ist, Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen. (AZ: 1 BvR 155/03)

Abfrage bereits gängige Praxis
Die Bundesregierung hatte den Fehler offenbar schon selbst erkannt und in einem Entwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 korrigiert. Nach dem beim Bundesrat liegenden Entwurf sind nun nur noch Ämter zur Datenabfrage berechtigt, die Sozialhilfe, BaföG oder Wohngeld vergeben. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots bekommen. Im vergangenen Jahr nutzten sie dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Bei der Abfrage erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge sowie wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären.

Klare Richtlinien aus dem Ministerium
Das Bundesfinanzministerium hatte mit Blick auf schwammige Formulierungen bereits im März 2005 Regeln zur Anwendung des neuen Gesetzes erlassen. Danach ist der Abruf der Daten nur anlassbezogen und zielgerichtet für eine bestimmte Person zulässig. Die Betroffenen müssen zumindest im Nachhinein informiert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums müssen die Finanzbeamten zudem ihre Vorgesetzten informieren, so dass eine Abfrage ins Blaue hinein ausgeschlossen ist. Das Ministerium begrüßte die Gerichtsentscheidung. Sie schaffe "Rechtssicherheit", weil Karlsruhe betont habe, dass die Datenabfrage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, erklärte das Ministerium in Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht mit der Entscheidung zwar den Datenschutz gestärkt, weil Kontenabfragen nur bei konkretem Verdacht erlaubt seien. Allerdings betrachte er "vor diesem Hintergrund die Planungen des Bundesfinanzministeriums kritisch, die Abrufmöglichkeiten auf bis zu 5000 Abrufe täglich zu vervielfachen", bemängelte er.

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