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Steuerbescheide gelten nur vorläufig

Pendlerpauschale  

Steuerbescheide gelten nur vorläufig

12.09.2007, 21:27 Uhr | dpa / onWirtschaft, t-online.de

Pendler im Berufsverkehr (Foto: ddp) Pendler können auf ihrer Lohnsteuerkarte für 2007 die Pauschale für Fahrten zur Arbeit nun doch vom ersten Kilometer an als Freibetrag eintragen lassen. Darauf haben sich nach Angaben des Bundesfinanz- ministeriums die zuständigen Referatsleiter von Bund und Ländern verständigt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Beschluss ernste Zweifel an der zu Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale erhoben. Bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet, werden die Einkommensteuerbescheide von 2007 für vorläufig erklärt.

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Nachzahlungen können drohen
Bürger, die den vollen Arbeitsweg als Freibetrag eintragen lassen, müssen daher in ihrem Steuerbescheid später mit einer Nachforderung des Finanzamts rechnen. Mit der Zulassung der Freibeträge für den vollen Arbeitsweg wollen die Finanzbehörden zunächst nur weiteren Widersprüchen betroffener Pendler gegen die beschlossenen Einschnitte vorbeugen. "Jeder, der jetzt mit einem Freibetrag arbeiten möchte, muss wissen, dass er über das Jahr zu wenig Steuern zahlt - dies wird dann mit dem Steuerbescheid ausgeglichen werden", erklärte das Bundesfinanzministerium dazu weiter.

Endgültige Entscheidung frühestens 2008 erwartet
Die endgültige Entscheidung über die Pendlerpauschale liegt dann beim Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung frühestens 2008 erwartet wird. Bis dahin sollen Einkommensteuerbescheide ab 2007 von Amts wegen für vorläufig erklärt werden. Der Steuerfall bleibt dann bis zu der Entscheidung der Verfassungsrichter offen. Auch damit wollen die Finanzbehörden massenhafte Widerspruchsverfahren aufgrund von Einsprüchen der Betroffenen vermeiden.

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