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Bundesfinanzhof verhandelt über Pendlerpauschale

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Bundesfinanzhof verhandelt über Pendlerpauschale

10.01.2008, 16:34 Uhr | dpa/ T-Online, t-online.de

Pendler im Berufsverkehr Pendler im Berufsverkehr (Quelle: ddp) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Verhandlung über die Kürzung der Pendlerpauschale begonnen. Seit Anfang 2007 können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer als "Härte" steuermindernd geltend machen. Die Kläger sehen darin einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Grundsatz, die Einkommensteuer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen. (Az: VI R 17/07 und VI R 27/07)

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Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Der BFH hatte bereits im September in einem Eilverfahren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, diese aber noch nicht näher begründet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will noch in diesem Jahr über zwei Fälle entscheiden. Der Position der obersten deutschen Finanzrichter könnte dabei ein großes Gewicht zukommen. Sein Urteil wird der BFH voraussichtlich erst in einigen Wochen bekanntgeben.

Kürzung der Pendlerpauschale "unrechtmäßig"
Der Bund der Steuerzahler hofft darauf, dass die Kürzung der Pendlerpauschale für unrechtmäßig erklärt wird. "Wir glauben, sie ist verfassungswidrig", sagte der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Südwestrundfunk (SWR). "Wir brauchen unbedingt eine Entlastung der Steuerzahler." Holznagel warnte die Politiker auch davor, den Kilometerbetrag abzusenken. Die Kosten würden durch 30 Cent, die es derzeit für jeden gefahrenen Kilometer gebe, ohnehin nicht gedeckt. Eine Pendlerpauschale von 35 Cent nannte Holznagel "eine realitätsnahe Höhe".

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