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Pendlerpauschale: Bundesfinanzhof sieht Kürzung als verfassungswidrig an

Steuern  

Bundesfinanzhof: Pendlerpauschale verfassungswidrig

03.09.2008, 12:15 Uhr | oca, dpa

Berufsverkehr in Berlin (Foto: dpa)Berufsverkehr in Berlin (Foto: dpa) Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden, erklärte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler. Die Kürzung der Pauschale sei daher verfassungswidrig. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitete der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

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Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer
Nach Überzeugung des BFH führt die Neuregelung zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer. Denn die Wegekosten seien notwendig mit der Arbeit verbunden. Werde dies nicht berücksichtigt, sei der wichtige Grundsatz verletzt, die Einkommensteuer nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler auszurichten. Bei geringem Lohn könne es sogar passieren, dass das zum Lebensunterhalt verbleibende Einkommen verfassungswidrig unter das Existenzminimum und den Sozialhilfesatz absinke. Zudem sei das Werkstorprinzip nicht konsequent umgesetzt worden, weil etwa die doppelte Haushaltsführung weiterhin steuermindernd anerkannt werde. In beiden streitigen Fällen führte die Neuregelung zu einer steuerlichen Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr.


Argumente des Bundes greifen nicht
Geklagt hatte ein Energietechniker aus Mecklenburg-Vorpommern, der täglich 75 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz und abends die gleiche Strecke wieder zurück fahren muss. Zweiter Kläger ist ein Bäckermeister aus Baden-Württemberg mit einer einfachen Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz von 70 Kilometern. Ihm würde nicht einmal ein Umzug helfen, weil seine Frau täglich in genau die entgegen gesetzte Richtung pendelt. Der BFH betonte, in solchen Fällen sei auch das "verfassungsrechtliche Gebot zum Schutz von Ehe und Familie" verletzt. Ohne Erfolg hatte demgegenüber der Bund argumentiert, der Streit um die Pendlerpauschale sei rein politischer Natur. Die Kläger wurden vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland beziehungsweise dem Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin unterstützt. Beide Organisationen forderten, die Kürzung rückwirkend zurückzunehmen.

Richtungsweisende Entscheidung bereits 2007
Für Aufsehen gesorgt hatte der BFH bereits im September des vergangenen Jahres mit einer Entscheidung, nach der die Finanzämter dazu verpflichtet wurden den vollen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarten der Steuerzahler einzutragen. In dem damals behandelten Fall hatte das niedersächsische Finanzgericht in einem Eilverfahren die Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte eins Ehepaars angeordnet. Die dagegen vom Finanzamt eingelegte Beschwerde wies der BFH im September 2007 zurück (Az. VI B 42/07). In ihrer Urteilsbegründung äußerten die Münchener Richter bereits zu diesem Zeitpunkt ernsthafte Zweifel, ob die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung verfassungsgemäß ist.

Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Lohnsteuerverbände sprachen nach dem Urteil von einem guten Tag für die rund 15 Millionen Pendler in Deutschland. Die Bundesregierung solle die bestehende Regelung noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts ändern. "Wir fordern die Politiker auf, den Mut zum Umdenken zu haben", sagte der Sprecher des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL), Ingo Bettels. Das Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr endgültig über die Pendlerpauschale entscheiden. "Wir hoffen natürlich, dass das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst", sagte Kanzler. Mit der Entfernungspauschale können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar vergangenen Jahres sind die 30 Cent aber nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar. Von der Neuregelung sind mehrere Millionen Steuerzahler betroffen, die früher von der Pauschale profitiert haben.

Bund gibt sich siegesgewiss
Angesichts des neuen Spruchs der Richter hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, den Bundestag zum raschen Handeln aufgefordert. "Die alte Regelung muss sofort wieder hergestellt werden", sagte Däke. Sonst riskiere Berlin, sich eine schallende Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht abzuholen. Beim Bundesfinanzminister stößt Däke damit jedoch auf taube Ohren. Peer Steinbrück (SPD) hält die Pendlerpauschale auch nach der Entscheidung für verfassungsgemäß. "Die vom Bundesfinanzhof vorgetragenen Gründe für seine heutige Entscheidung sind nicht überzeugend", erklärte das Finanzministerium. Über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung könne allein das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Das Ministerium gehe davon aus, dass seine Rechtsposition dort bestätigt werde.



Bund der Steuerzahler rät zum Abwarten
Pendlern geht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kein Geld verloren, wenn sie nichts tun und die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten. Der Verein empfiehlt jedoch darauf zu achten, dass der Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Ansonsten könnten zu viel gezahlte Steuern nicht zurückerstattet werden. Pendler können den Angaben zufolge aber auch Einspruch einlegen, wenn sie wollen, dass die ersten 20 Kilometer sofort berücksichtigt werden. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale jedoch nicht kippt, können Steuerrückzahlungen und sogar Zinsen fällig werden. Die so genannten "Aussetzungszinsen", die von den Finanzämtern in diesem Fall erhoben werden, betragen sechs Prozent.

Pauschale wurde oft angepasst
Die Pendlerpauschale selbst geht zurück auf die frühere rot-grüne Bundesregierung. Diese hatte 2001 eine einheitliche Entfernungspauschale unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel eingeführt. Seither konnte jeder Berufstätige den Aufwand für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen. Zuvor gab es nur eine reine Kilometerpauschale für Autofahrer. Berufspendler bekamen zunächst für die ersten zehn Kilometer 36 Cent erstattet und ab elf Kilometer 40 Cent. Zum 1. Januar 2004 wurde diese Pauschale auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gekürzt. Mit dem Beginn des Jahres 2007 erfolgte dann die zweite Korrektur: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist.

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