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Pendlerpauschale: Senkung gefordert

Pendlerpauschale: Senkung gefordert

24.01.2008, 18:06 Uhr | dpa / T-Online

Berufsverkehr in Berlin (Foto: dpa)Berufsverkehr in Berlin (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der Großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen jetzt handeln, um den Schaden zu begrenzen." Er schlug vor, für 2007 das alte Recht wiederherzustellen und rückwirkend zum 1. Januar 2008 die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf etwa 25 Cent zu senken. Über die Verfassungsmäßigkeit wird das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden. Mit einer Gesetzesänderung könnte die Regierung dem Gericht zuvorkommen. Denkbar ist sowohl das alte Recht wiederherzustellen als auch das es zu einer kompletten Streichung der Pauschale kommt.

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Städtetag für Senkung der Pendlerpauschale
Zudem solle die Werbungskostenpauschale von 920 Euro "maßvoll" reduziert werden. Damit spare der Staat zwar nur noch die Hälfte der ursprünglichen geplanten 2,5 Milliarden Euro. Das sei aber besser als der durch durch das Bundesverfassungsgericht drohende Totalausfall der Einsparungen. Auch der Deutsche Städtetag verlangt eine Senkung und einheitliche Zahlung der Pendlerpauschale. "Eine hohe Pendlerpauschale fördert die Abwanderung aus den Städten, denn sie macht das Wohnen außerhalb attraktiv. Das führt zu mehr Verkehr auf den Straßen mit Lärm und Abgasen in der Luft", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Passauer Neuen Presse". "Die Entfernungspauschale sollte deshalb ohne Staffelung bereits ab dem ersten Kilometer gelten und alle Pendler gleich behandeln, egal, ob sie zu Fuß zur Arbeit gehen oder mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn oder dem Auto zur Arbeit fahren".

Hoffnung für viele Pendler
Der Bundesfinanzhof hatte am Mittwoch erklärt, die Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer sei seiner Ansicht nach verfassungswidrig. Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung voll berücksichtigt werden. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weiter. Seit Januar vergangenen Jahres sind nur noch vom 21. Entfernungskilometer an jeweils 30 Cent steuerlich absetzbar. Keinesfalls ist die Pauschale den Pendlern sicher, wenn Politiker mitspielen, könnte sie auch komplett gestrichen werden. In der Diskussion ist aber auch die Möglichkeit die Pendlerpauschale auf 25 oder 20 Cent pro Kilometer zu senken.

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