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Pendlerpauschale: Steinbrück dämpft Hoffnungen

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Pendlerpauschale: Steinbrück dämpft Hoffnungen

24.01.2008, 18:06 Uhr | dpa-AFX / T-Online

Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit  (Foto: dpa)Pendlerpauschale wieder in der Diskussion (Foto: dpa) Nachdem der Bundesfinanzhof am Mittwoch (23.01.08) die Neuregelung der Pendlerpauschale für nicht verfassungsmäßig erklärte, hoffen viele Pendler auf eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dämpfte die Hoffnungen von Berufspendlern auf Rückkehr zur alten Entfernungspauschale. "Wir halten fest an unserer Position", sagte Steinbrück vor Beginn einer Bundestagsdebatte. Er betonte, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheide und nicht der Bundesfinanzhof. Sollte das Bundesverfassungsgericht aber dennoch die Position des Bundes nicht teilen und die Neuregelung kippen, werde es eine Lösung geben, die nicht zulasten des Haushaltes gehen werde. "Es sollte niemand frühzeitig triumphieren."

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Pauschale könnte auch ganz wegfallen
In der Vergangenheit hatte das Bundesfinanzministerium angedeutet, dass am Ende die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen könnte, sollte Karlsruhe wider Erwarten einen Verfassungsverstoß sehen. Wahrscheinlicher wäre, dass es dann gar keine Abzugsfähigkeit mehr gibt - auch vom 21. Kilometer an, hieß es im Frühjahr vorigen Jahres.



Städtetag für Senkung der Pendlerpauschale
Der Deutsche Städtetag verlangt eine Senkung und einheitliche Zahlung der Pendlerpauschale. "Eine hohe Pendlerpauschale fördert die Abwanderung aus den Städten, denn sie macht das Wohnen außerhalb attraktiv. Das führt zu mehr Verkehr auf den Straßen mit Lärm und Abgasen in der Luft", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Passauer Neuen Presse". "Die Entfernungspauschale sollte deshalb ohne Staffelung bereits ab dem ersten Kilometer gelten und alle Pendler gleich behandeln, egal, ob sie zu Fuß zur Arbeit gehen oder mit dem Fahrrad, mit Bus und Bahn oder dem Auto zur Arbeit fahren".


Finanzpolitiker: Handeln und Schaden begrenzen
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes hatten die Opposition, Verbände, Gewerkschaften und auch Politiker der Koalitionsparteien eine rasche Rückkehr zur alten Pendlerpauschale gefordert. SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz bekräftigte laut "Berliner Zeitung": "Wir müssen jetzt handeln, um den Schaden zu begrenzen." Schultz schlug erneut vor, für 2007 das alte Recht wiederherzustellen und rückwirkend zum 1. Januar 2008 die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf etwa 25 Cent zu senken. Zudem solle die Werbungskostenpauschale von 920 Euro "maßvoll" reduziert werden. Damit spare der Staat zwar nur noch die Hälfte der ursprünglichen geplanten 2,5 Milliarden Euro.

Hoffnung für viele Pendler
Der Bundesfinanzhof hatte am Mittwoch erklärt, die Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer sei seiner Ansicht nach verfassungswidrig. Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung voll berücksichtigt werden. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weiter. Seit Januar vergangenen Jahres sind nur noch vom 21. Entfernungskilometer an jeweils 30 Cent steuerlich absetzbar.

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