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Steuerfahndung: Droht durch die Rolle des BND ein großer Fehlschlag?

Hintergrund  

Steuerfahndung: Droht ein großer Fehlschlag?

19.02.2008, 16:11 Uhr | dpa/ T-Online, t-online.de

Es ist einer der größten Steuerfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch das Vorgehen der Ermittler gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel und die vielen anderen Verdächtigen wird unter anderem wegen der undurchsichtigen Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisch gesehen.

Fragen und Antworten:
Hat der BND seine Kompetenzen überschritten, als er die Daten über die potenziellen Steuersünder beschaffte?
Damit wird sich am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigen. Zu den Kernaufgaben des BND gehört das Aufspüren von Steuersündern sicher nicht. Sein gesetzlicher Auftrag lautet: "Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung (...) sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus." Dazu wird durchaus die Beobachtung der organisierten Kriminalität gerechnet, wozu Steuerhinterziehung übers Ausland aber nicht gehören dürfte.


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Kann das Vorgehen unter dem Aspekt Amtshilfe gerechtfertigt sein?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der BND setzen auf die These von der Amtshilfe. Sicher können auch Geheimdienste anderen Behörden Unterstützung leisten. Dazu müsste aber genau festgestellt werden, ob der BND am Ende nicht doch in die Rolle einer echten Ermittlungsbehörde geschlüpft ist. Das wäre wegen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten hochproblematisch.

Dürfen die Daten überhaupt als Beweise strafrechtlich verwertet werden?
Das ist die juristische Kernfrage. Dabei spielt neben der möglichen Kompetenzüberschreitung des BND auch eine Rolle, dass die Daten offenbar gestohlen wurden und der Staat dafür Millionen bezahlt hat. Einige werfen dem Staat deshalb vor, zum Hehler geworden zu sein. Das deutsche Recht ist aber nicht so strikt wie das US- Strafrecht. Dort herrscht der Grundsatz, wonach Früchte des verbotenen Baumes nicht verwertet werden dürfen. Beispiel: Dringt die Polizei rechtswidrig in Haus ein, kann sie auch keine Beweise verwerten, die sie in dem Gebäude findet.

Einige Strafverteidiger tendieren aber dazu, dass auch der deutsche Staat rechtswidrig erlangtes Beweismittel nicht verwerten darf. Dafür könnte sprechen, dass sich der "Dieb" über Strafvorschriften hinweg gesetzt hat, die eigentlich das Bankgeheimnis und damit die Betroffenen schützen sollten - was auch immer man über die Moral der Steuersünder denken mag. Folgen dieser Verteidiger-These irgendwann auch Gerichte, so könnten die Bemühungen der deutschen Ermittler in einen großen Fehlschlag münden.



Ist das Vorgehen der Behörden nachzuvollziehen, die bereits vor der Durchsuchungswelle vom Montag von vielen hundert weiteren Fällen gesprochen hatten?
Eigentlich können Verdächtige nicht besser gewarnt werden. Der Münchener Strafrechtler Werner Leitner sagt jedoch: "Ich sehe das nicht als Warnung, sondern als Hinweis auf die Möglichkeit der Selbstanzeige. Das ist legitim. Die Vernünftigen werden nun nicht den Schredder anwerfen." Andere Juristen sind aber durchaus erstaunt. Normalerweise halten Ermittlungsbehörden Durchsuchungen streng geheim. Sie sehen in dem Hinweis auf die Selbstanzeige eher den Versuch, die Justiz zu entlasten. Denn wenn es tatsächlich noch Hunderte Verdächtige gibt, werden Polizei und Staatsanwaltschaften kaum in der Lage sein, alle Verfahren zu bearbeiten. Steuerverfahren sind kompliziert. Und immer droht die Verjährung.

Was sagen die Durchsuchungen noch über die Beweislage?
Niemand weiß, wie detailliert das angekaufte Datenmaterial ist. Zur Überführung der Täter allein dürfte es aber kaum ausreichen. Ansonsten wären die Durchsuchungen sinnlos. Die Staatsanwaltschaften wollen sich offenbar zusätzlich absichern.

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