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Steuerhinterziehung: Bayerns oberster Datenschützer Betzl unter Verdacht

Steuerhinterziehung  

Bayerns oberster Datenschützer unter Verdacht

20.02.2008, 13:10 Uhr | dpa / AFP/ T-Online, t-online.de

Karl Michael Betzl (Foto:dpa)Karl Michael Betzl (Foto:dpa) Der Datenschutzbeauftragte Bayerns, Karl Michael Betzl, steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Steuerfahnder hätten Betzls Wohnung und seine Diensträume am Dienstag durchsucht, wie Landtagspräsident Alois Glück (CSU) in einer kurzen Pressemitteilung bekanntgab.

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Amtsgeschäfte ruhen vorerst
Als Folge der Ermittlungen lässt Betzl sein Amt nun vorläufig ruhen. "In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", schrieb Glück in der Meldung. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung. Der Jurist und Diplomkaufmann Betzl war im Februar 2006 vom bayerischen Landtag zum Landesdatenschutzbeauftragten gewählt worden.

 

Betzls Ehefrau beim BND beschäftigt
Die Ermittlungen in der Steueraffäre werden sämtlich von der Staatsanwaltschaft Bochum geführt. Die Behörde gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Somit ist unklar, um welche Summen es geht, und ob ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Betzl eingeleitet wurde. Der Datenschützer war zuletzt nicht in seinem Büro tätig, da er bereits vor Bekanntwerden der Liechtenstein-Affäre krank gemeldet war. Als Ministerialdirigent ist er in der Besoldungsgruppe B6 mit einem Grundgehalt von 7422,71 Euro eingestuft. Betzls Ehefrau ist nach übereinstimmenden Medienberichten ebenfalls Beamtin - und zwar beim Bundesnachrichtendienst (BND), der Informationen über die Steuersünder angekauft hatte.

Kollegen sind bestürzt
Die Bayerische Staatsregierung reagierte bestürzt auf die Vorwürfe. "Das ist natürlich alles andere als schön", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag zu den Vorgängen. Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte, es sei Aufgabe von Justiz und Steuerfahndung, jetzt den Sachverhalt zu klären und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. "Es gibt da keinen politischen Einfluss", betonte Huber. Die Zuständigkeit für die bayerischen Staatsbeamten liegt in Hubers Ressort.

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