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Auch Politiker sollen verwickelt sein

Steueraffäre  

Auch Politiker sollen verwickelt sein

22.02.2008, 19:25 Uhr | dpa / AFP/ T-Online, t-online.de

 Liechtensteinische Landesbank (Foto: dpa) Liechtensteinische Landesbank (Foto: dpa) In den Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen der "Berliner Zeitung" zufolge auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Darunter sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union befinden, schrieb die Zeitung. Widersprüchliche Informationen gebe es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind. Koalitionskreise bestätigten entsprechende Hinweise. Wie das Blatt weiter berichtet, ist bislang unklar, ob alle der in den Liechtenstein-Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom Bundesnachrichtendienst angekaufte Material soll aus dem Jahr 2002 stammen und teilweise bis 1977 zurück reichen.

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Weitere Bürger im Visier der Steuerfahnder
Unterdessen sind nach Klaus Zumwinkel in den letzten Tagen weitere zahlreiche Bürger ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten. Mit dem obersten bayrischen Datenschützer erwischte es einen weiteren Prominenten. Und es könnte für viele Steuersünder noch schlimmer kommen. Laut Nachrichtenmagazin „Focus“ verfügt ein in Rostock inhaftierter Erpresser über weitere brisante Steuerdaten. Damit droht eine zweite Welle von Hausdurchsuchungen. Politiker, wie der Bundesfinanzminister, fordern derweil schärfere Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen.

Erpresser soll bis zu 2300 Datensätze haben
Wie „Focus“ berichtet verfügt ein verurteilter und inhaftierter Erpresser nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft über mindestens 725 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LBB. „Wenn der Beschuldigte schlau ist, bietet er uns die Daten an, um seine Strafe zu mildern“, sagte der Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Peter Lückemann. Es sei nicht auszuschließen, dass der Inhaftierte sogar über insgesamt mehr als 2300 Datensätze verfüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe diese Daten verwenden und würde sie an die Finanzbehörden weitergeben. Mit dem aktuellen Steuerskandal, in dem Kunden der Liechtensteiner Bank LGT betroffen sind und die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt, hat der Rostocker Fall aber nichts zu tun.

 

Betzl fühlt sich als Bauernopfer
Von den Ermittlungen der Bochumer ist dagegen der bayrische Datenschützer Karl Michael Betzl betroffen, dessen Wohnung und Diensträume erst am Montag von den Fahndern durchsucht wurden. Betzl sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und hat schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gerichtet. „Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht“, sagte Betzl der „Süddeutschen Zeitung“. „Man hat mich öffentlich bloßgestellt und damit in Kauf genommen, dass das meinen bürgerlichen Tod bedeutet.“

Fahnder: Beweise gegen  Betzl hieb- und stichfest
Bei der Durchsuchung seines Büros durch Bochumer Steuerfahnder soll Betzl sich uneinsichtig gezeigt haben. Die „Rheinische Post“ zitiert einen Ermittler mit den Worten, Betzl habe sich „unkooperativ und arrogant“ verhalten. „Mir können sie nichts nachweisen“, soll er nach Angaben des Fahnders gesagt haben. Die Beweise gegen Betzl seien jedoch hieb- und stichfest, sagte der Fahnder dem Blatt. „Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus.“

Merkel will von Monaco mehr Transparenz 
Angesichts der aktuellen Steueraffäre nehmen immer mehr Politiker Steueroasen wie zum Beispiel Liechtenstein und Monaco aufs Korn. So drängt die Bundeskanzlerin Monaco zu mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Beim Besuch von Fürst Prinz Albert II. von Monaco nächste Woche in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es in dieser Frage kooperiere und die Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Es gehe hier nicht um zweierlei Maß. Die OECD hat Monaco wie auch das Fürstentum Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Steinbrück will mehr Kontrolle von Liechtenstein-Geld
Bundesfinanzminister Steinbrück droht unterdessen mit einer verschärfter Kontrolle von Liechtenstein-Geld. „Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel alle Transaktionen einer Berichtspflicht unterworfen werden, oder dass alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden“, sagte Steinbrück im ZDF. „Man muss sich überlegen, ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher“, sagte Steinbrück.


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