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Fahndung bringt Millionen Euro ein

Steueraffäre  

Fahndung bringt Millionen Euro ein

26.02.2008, 14:38 Uhr | dpa / AFP / T-Online

Fahnder in der Steueraffäre: Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück (Foto: Reuters)Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück (Foto: Reuters) Nicht ohne Stolz präsentierte die Staatsanwaltschaft Bochum in einer vorläufigen Bilanz ihre bisherigen Fahndungsergebnisse: In der Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken sind mindestens 200 Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden. Bei 150 Beschuldigten habe es in den vergangenen Tagen Durchsuchungen gegeben.

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"Immenser" Steuerschaden
Das Geld wurde nach den Ermittlungen auf Konten oder in Schließfächern geparkt oder mit Unterstützung von Bankmitarbeitern in Stiftungen angelegt. Der Steuerschaden sei "immens". 91 der Verdächtigen hätten bereits gestanden und Abschlagzahlungen in Höhe von bisher 27,8 Millionen Euro geleistet, sagte Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Weitere Zahlungen in ähnlicher Höhe seien angekündigt. Die Summe erhöhe sich ständig. Die Behörde verzeichnete außerdem 72 Selbstanzeigen. Ermittelt werde auch gegen drei deutsche Banken.

Zweite Bank wurde "auffällig"
Krück bestätigte, dass bei den Ermittlungen neben der Liechtensteiner LGT-Bank der Name einer zweiten Auslandsbank "auffällig" geworden sei. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge handelt es sich um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz, einer Tochter der Schweizer Vontobel-Gruppe. Diese dementierte jedoch. Bei der liechtensteinischen Vontobel Treuhand AG seien keine Kundendaten entwendet oder missbräuchlich verwendet worden. Dies schreibt die Gesellschaft in einer Stellungsnahme.

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Auch Bankmitarbeiter unter Verdacht
Die meisten Durchsuchungen gab es im Großraum München, in Frankfurt am Main, in Stuttgart, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wie Krück weiter mitteilte. Bei den durchsuchten Banken fahndeten die Ermittler seinen Angaben zufolge nach Konten oder Schließfächern einzelner Beschuldigter. Einzelne Bankmitarbeiter stünden zudem im Verdacht, Kunden bei der Geldanlage über Liechtensteiner Stiftungen geholfen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Dänemark: "Hehlerware"
Kritik am Vorgehen der Behörden wies die Staatsanwaltschaft zurück. Der Bundesnachrichtendienst hatte die Daten über die Konten in Liechtenstein von einem Ex-Mitarbeiter gekauft. Die dänische Regierung etwa hatte diese Informationen als "Hehlerware" eingestuft. "Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen", sagte der dänische Steuerminister Kristian Jensen in der Zeitung "Børsen". Es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat".

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Schweden an Unterlagen interessiert
Schwedens Steuerbehörde bestätigte dagegen, dass sie Interesse an den deutschen Unterlagen über Bank-Aktivitäten mit Liechtenstein hat. In Schweden wird im Zuge der aktuellen Affäre gegen etwa hundert Bürger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein ermittelt. Der Verdacht habe sich jedoch nicht über Material des BND ergeben, sondern sei durch "Zusammenarbeit mit einem anderen Land" aufgekommen, sagte der Chef der Steuerbehörde, Mats Sjöstrand.

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Großbritannien zahlte auch
Auch Großbritannien ermittelt Presseberichten zufolge gegen hunderte Menschen, die Steuern in Liechtenstein hinterzogen haben sollen. Die britische Steuerbehörde HMRC habe zudem 100.000 Pfund (rund 133 000 Euro) für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten mehrere britische Zeitungen. Angeblich wurden Steuern in Höhe von rund 100 Millionen Pfund hinterzogen. Die Daten von den Betroffenen seien auf einer DVD gewesen, die Steuerbehörde habe diese vor mehreren Wochen gekauft.

Informationen in Finnland nicht verwertbar
Finnlands Steuerbehörden sind ebenfalls an den Daten des BND interessiert, könnten sie aber nur eingeschränkt nutzen. Vor Gericht seien die Informationen nicht verwertbar, teilte ein Sprecher der Steueraufsicht in Helsinki mit. "Angaben, die durch Verbrechen beschafft worden sind, können bei uns nicht für Beweiserhebungen verwandt werden." Der deutsche Nachrichtendienst BND hatte für mehrere Millionen Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht.

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