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Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil für Erben

Urteil  

Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil für Erben

12.03.2008, 17:36 Uhr | AFP/ dpa-AFX / T-Online, t-online.de

 Eigenheim (Foto: dpa) Eigenheim (Foto: dpa) Auf viele Erben in Deutschland kommen durch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs höhere Steuern zu. Der Große Senat des obersten deutschen Steuergerichts hat entschieden, dass Erben Verluste des Erblassers künftig nicht mehr steuermindernd geltend machen können, teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Das Urteil wird bereits an diesem Donnerstag wirksam

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Steuervorteile gehen nicht auf den Erben über
Bislang konnten beispielsweise Immobilienerben ihre Steuern dadurch verringern, dass sie Verluste ansetzen, die dem Vorbesitzer durch Renovierungskosten entstanden waren. Diese konnten sie von den Mieteinnahmen der Immobilie absetzen und ihre Einkommensteuer dadurch verringern. Diesen Steuervorteil strich der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung. "Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf die Lebenszeit einer Person; sie endet mit ihrem Tod", stellten die Richter klar (Az. GrS 2/04).

 

Verluste können nicht mehr mit den Gewinnen verrechnet werden
Beim Verlustvortrag werden die Verluste eines Geschäftsjahres mit den Gewinnen der Folgejahre verrechnet. Dadurch mindert sich in diesen Jahren die Einkommensteuer. Im konkreten Fall hatte ein Landwirt über mehrere Jahre Verluste gemacht. Der Sohn als Erbe wollte in den Folgejahren umgerechnet rund 45.000 Euro von seinen eigenen zu versteuernden Gewinnen abziehen. Das entsprach im Grundsatz auch der langjährigen Praxis und Rechtsprechung. Zur Begründung hatte der BFH bislang erklärt, die früheren Verluste seien sozusagen Teil des vererbten Hofes.

Keine gesetzliche Grundlage
Diese Rechtsprechung gab der BFH nun auf. Es fehle hierfür an einer ausreichenden Grundlage im Gesetz, stellten die Münchner Richter in ihrer ausführlichen Begründung fest. Die Einkommensteuer solle sich an der individuellen Leistungsfähigkeit bemessen. Damit sei es unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvorträge auf den Erben zu übertragen. Weil diese neue Linie des BFH faktisch einer Gesetzesänderung gleichkommt, bestimmte der BFH erstmals in seiner Geschichte eine vertrauenschützende Übergangsregelung. Danach ist die neue Rechtsprechung erst mit Wirkung für die Zukunft anzuwenden. Betroffen sind wie im konkreten Fall Einzelunternehmer, aber auch Bezieher von Miet- und Kapitaleinkünften, etwa die Erben eines Vermieters, der noch kurz vor seinem Tod in eine Grundrenovierung investierte.


Korrekturen bei Erbschaftsteuer weiter offen
Unterdessen bleiben die von Union und der Ländermehrheit geforderten Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform weiter fraglich. Die Bundesregierung will zunächst lediglich den von den Fraktionen der Koalition ausgesprochenen Prüfbitten nachkommen. Das geht aus einer am Mittwoch im Kabinett beratenen Gegenäußerung der Regierung zu Forderungen des Bundesrates hervor. Darin wird darauf verwiesen, dass die Forderungen der Länderkammer nicht den Vereinbarungen der Bund- Länder-Gruppe unter Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechen.

Regierung prüft Änderungen
Die Formulierung der Gegenäußerung ist ein Kompromiss, da auch im Kabinett die Meinungen auseinandergehen. Vor allem die CSU-Minister machen sich für Korrekturen stark. Normalerweise begründet die Regierung nur, warum sie Forderungen des Bundesrates ablehnt. Nun verweist sie praktisch darauf, dass die Koalitionsfraktionen am Zuge sind. Ein solches Vorgehen hatte es schon bei der Unternehmensteuerreform gegeben. Mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer werden bereits in den parlamentarischen Beratungen ausgelotet. Ergebnisse werden erst in einigen Wochen erwartet. Unter anderem muss noch eine umfangreiche Expertenanhörung ausgewertet werden.

Einigung in der ersten Jahreshälfte
CDU und CSU stoßen sich vor allem daran, dass Firmenerben den Betrieb mindestens 15 Jahre lang weiter führen sollen, um von einer Steuerbefreiung zu profitieren. Auch werden die bisherigen Pläne zur Besteuerung verpachteter Flächen abgelehnt. Korrekturen werden auch bei den Steuersätzen für entfernte Verwandte und Nichtverwandte angestrebt. Insgesamt liegen etwa 50 Änderungsforderungen vor, davon kommen etwa 35 vom Bundesrat. Die werden Punkt für Punkt erörtert. Wichtig ist, dass es trotz möglicher Korrekturen bei einem Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von jährlich vier Milliarden Euro bleibt. Union und SPD streben eine Einigung in der ersten Jahreshälfte an.

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