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Steuerhinterzieher könnten ungeschoren bleiben

Steueraffäre  

Steuerhinterzieher könnten ungeschoren bleiben

16.03.2008, 15:59 Uhr | Financial Times Deutschland / T-Online

 Liechtensteinische Landesbank (Foto: dpa) Liechtensteinische Landesbank (Foto: dpa) Zahlreiche mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher mit Konten in Liechtenstein können offenbar darauf hoffen, ungeschoren zu bleiben. Alles hängt von einer Einigung in der kommenden Woche ab. Grund ist, dass die Aussichten eines der Erpressung angeklagten Mannes auf Strafmilderung als Gegenleistung für die Übergabe von mehr als 2000 Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank (LLB) an die Behörden immer schlechter würden, berichtete vorab das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Hoffnung für mutmaßliche Steuerhinterzieher
Kommt es zu keiner Absprache zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft, würden die Ermittler womöglich nie an die Kundendaten kommen. Mutmaßlichen Steuerhinterzieher könnten damit drohende Ermittlungs- und Strafverfahren erspart bleiben. Die zuständige Rostocker Staatsanwaltschaft hatte schon vor Tagen erklärt, ein solches Gegengeschäft mit dem Ziel einer Bewährungsstrafe sei unrealistisch. Inzwischen haben laut "Spiegel" neue Beweise diese Position untermauert.

Anwälte erhoffen sich durch Herausgabe Strafmilderung
Der Bundesregierung waren kürzlich zum zweiten Mal binnen weniger Monate von Anwälten des Angeklagten Kundendaten einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Ziel der Anwälte war nach Einschätzung des Finanzministeriums, mit diesen Daten eine Strafmilderung für ihren Mandaten zu erreichen. Das Ministerium hatte die Angelegenheit an die Steuerfahndung in Wuppertal weitergegeben.

2700 deutsche LLB-Kunden im Visier
Zuständige Ermittlungsbehörde ist aber die Rostocker Staatsanwaltschaft, die inzwischen gegen vier inhaftierte Personen, darunter den genannten Mann, Anklage wegen Erpressung der LLB mit Kundendaten erhoben hat. Nach dem Bericht des "Spiegel" stehen am Montag Verhandlungen zwischen den Anwälten des Hauptbeschuldigten und den Ermittlern über eine radikale Strafmilderung an. Dem Magazin zufolge geht es um rund 2700 deutsche LLB-Kunden.

Offenbar mehr als eine DVD
Der Spielraum für eine Strafmilderung ist nach dem Bericht durch neues Beweismaterial über Erpressungen des Mannes stark vermindert worden. Das Material habe eine Sicherheitsfirma, die im Auftrag der LLB jahrelang ermittelt hatte, den Behörden übergeben.Im Falle der Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Gruppe, die die deutschen Behörden angekauft hatten, kommen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nun auch Steuerhinterzieher aus anderen Ländern verstärkt unter Druck. Anders als bislang bekannt, handle es sich nicht nur um eine, sondern um vier DVDs, auf denen die Informationen gespeichert seien. Darauf fänden sich detaillierte Hinweise auch über Anlagegeschäfte von Österreichern, Spaniern und Franzosen in Liechtenstein.


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