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Doch keine Einigung bei Auto-Steuer

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Doch keine Einigung bei Auto-Steuer

09.06.2008, 21:08 Uhr | dpa / AFP/ T-Online, t-online.de

 Die Kfz-Steuer wird frühestens 2010 erwartetet.  (Foto: imago) Die Kfz-Steuer wird frühestens 2010 erwartetet. (Foto: imago) Die angebliche Einigung in der Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer ist offenbar deutlich weniger weitgehend als bisher gemeldet. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte am Montag, kurzfristig stehe keine Entscheidung an. Allenfalls sei vor der Sommerpause noch eine Weichenstellung möglich. Weder in der Koalition noch zwischen Bund und Ländern zeichne sich eine rasche Lösung ab. Geeinigt haben sich unterdessen Frankreich und Deutschland bei den Klimaauflagen für Autobauer.

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Meldungen des Wochenendes zurückgewiesen

Steg wies damit Berichte vom Wochenende zurück, wonach sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits auf Eckpunkte verständigt hätten. Auch Gabriel stellte klar, dass es noch keine Lösung gebe. Voraussetzung für einen Kompromiss ist auch, dass sich Bund und Länder auf einen Steuertausch verständigen. Die Länder wollen die ihnen zustehende Kfz-Steuer an den Bund abtreten und sollen dafür einen Ausgleich bekommen.

CO2-Steuer offenbar nur für Neufahrzeuge

Als relativ sicher gilt, dass Besitzer älterer Fahrzeuge nicht mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen. Die angestrebte Einführung einer Kfz-Steuer nach Kohlendioxid-Ausstoß dürfte deshalb nur neu zugelassene Fahrzeuge betreffen. Käufer schadstoffarmer Autos könnten demnach eventuell mit Vergünstigungen rechnen. Dazu müsste aber der Bund zunächst über die Kfz-Steuer verfügen können.

Länder zum Steuertausch bereit

Zurzeit nehmen die Bundesländer noch die Kfz-Steuer mit einem Volumen von rund neun Milliarden Euro im Jahr ein. Sie wären gegen entsprechenden Ausgleich aber zu einem sogenannten Steuertausch bereit. "Die Diskussion ist relativ frisch", sagte dazu Regierungssprecher Steg. Bund und Länder nähmen sich deshalb Zeit, um eine vernünftige Lösung zu finden. Eventuell werde der Steuertausch bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform vollzogen, so Steg.

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Finanzierung noch nicht geregelt

Umweltminister Gabriel sagte derweil, die Finanzierung sei noch unklar. Bis Jahresende sei man hoffentlich so weit, die Kfz-Steuer umstellen zu können. Gabriel: "Deren Bedeutung ist, gemessen an den derzeitigen Benzin- und Dieselpreisen, ohnehin relativ gering geworden." Wenn die Kfz-Steuer dem Bund zufließt, kann er sie nach ökologischen und sozialen Aspekten ausgestalten.

Neue Steuer nicht automatisch niedriger

In früheren Meldungen hatte es geheißen, die neue CO2-basierte Kfz-Steuer solle nicht aufkommensneutral sein, sodass beispielsweise für einen neuen VW Golf statt 94 dann 167 Euro im Jahr fällig würden. Nur für aktuelle oder künftige Fahrzeugmodelle mit einem besonders niedrigen CO2-Ausstoß wären demnach auch Steuersenkungen denkbar gewesen.

Kompromiss um europäische Klimaauflagen für Autobauer erreicht

Deutschland und Frankreich haben sich im Streit um europäische Klimaauflagen für Autobauer geeinigt. "Es ist ein wichtiger Durchbruch gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Straubing. Die EU-Kommission plant, dass die Autohersteller hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn Neuwagen mehr klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Als Obergrenze sind im Schnitt 120 Gramm CO2 pro Kilometer quer durch die Flotte eines Autobauers vorgesehen. Die neuen Grenzwerte sollen nach Ansicht der Kommission ab 2012 gelten. Deutschland und Frankreich haben in diesem Bereich sehr unterschiedliche Interessen, weshalb von ihnen ein Kompromissvorschlag für die gesamte EU erwartet wurde.

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