Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Große Koalition einigt sich bei Kfz-Steuer

Auto-Steuer  

Einigung bei Kfz-Steuer - Änderung ab 2010

12.06.2008, 16:25 Uhr | dpa / AFP / t-online.de, t-online.de

Kfz-Steuer ab 2010: Je sauberer, desto weniger (Foto: imago)Kfz-Steuer ab 2010: Je sauberer, desto weniger (Foto: imago) Die Große Koalition hat sich im Grundsatz auf die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 und auf Entlastungen für Familien zum Jahresbeginn 2009 verständigt. Das teilten Vertreter beider Seiten nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend mit. Auch für die Wirtschaft könnte es ab 2009 zu Entlastungen kommen.

Steuerzahlerbund - Einlenken bei Pendlerpauschale gefordert
Steuerbescheid - Immer mehr Einsprüche bleiben liegen

Bund bekommt Auto-Steuer, Länder bekommen Ausgleich

Zur Kfz-Steuer wurde vereinbart, dass sie statt den Ländern künftig dem Bund zufließen soll. Dieser erhält damit die Freiheit, die Besteuerung am CO2-Ausstoß auszurichten, um einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu setzen. Besitzer älterer Autos sollen allerdings nicht belastet werden. Den Ländern sollen ihre bisherigen Einnahmen aus der Kfz-Steuer von rund 8,9 Milliarden Euro ersetzt werden, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übereinstimmend mitteilten. Beide wollen den Beschluss als Empfehlung der Föderalismuskommission vorlegen, deren Vorsitzende sie sind.

Verbesserungen für Familien geplant

"Im Prinzip" entschieden wurde nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber, dass es zum 1. Januar 2009 Verbesserungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag geben soll. Das Ausmaß soll von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts abhängig gemacht werden, der Ende September vorliegen soll. Huber sprach von einem Entlastungsvolumen, "das hoch in die Milliarden geht". SPD-Chef Kurt Beck wies allerdings darauf hin, dass über die Form der geplanten Entlastung noch keine Festlegung getroffen worden sei. Er erneuerte die Forderung der SPD, Familien vorrangig bei den Kosten für Kinderbetreuung und anderen Sachleistungen zu entlasten. Auch müsse sichergestellt sein, dass es "für alle die gleiche Entlastung gibt". Die Sozialdemokraten erklärten, durch den Kinderfreibetrag in der jetzigen Form profitierten reiche Familien stärker als ärmere. Die SPD dringt außerdem auf zusätzliche Leistungen für sozial benachteiligte Familien, etwa in Form eines verbilligten Schulessens.

Arbeitslosenbeitrag könnte sinken

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Koalition sehe Spielraum für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Wie groß dieser sei, hänge von der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit ab. Die Union halte eine Reduzierung von 3,3 auf 3,0 Prozent Anfang nächsten Jahres für möglich. Dies würde Wirtschaft und Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro entlasten. Beck sagte, über die Höhe der Beitragssenkung werde in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses im September beraten.

Amerikas grüne Seite - Wandeln sich die USA zum Klima-Vorzeigestaat?

Noch keine Entscheidungen beim Mindestlohn

Zum Thema Mindestlohn nahm die Koalitionsrunde einen Sachstandsbericht von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zur Kenntnis. Beck äußerte sich darüber "enttäuscht", sprach aber dennoch von Fortschritten. "Wir werden eine Regelung im Bereich des Entsendegesetzes bekommen und auch des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes", stellte der SPD-Chef klar. Dies wurde auch von Unionsseite bestätigt. Im Anschluss solle eine Arbeitsgruppe Branchen vorschlagen, für die ein Mindestlohn gelten soll. Eine Arbeitsgruppe soll laut Beck zudem zum Thema Managergehälter gebildet werden, die die SPD begrenzen will.

Diskussionsbedarf bei Erbschaftssteuer

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer streben Union und SPD im Herbst eine Einigung an. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober und damit nach der Landtagswahl in Bayern darüber entscheiden. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung der Steuerbefreiung von Firmenerben. Die CSU pocht auf weitere Nachbesserungen.

Mehr zum Thema:
Neuzulassungen - Ende des Diesel-Booms in Deutschland?
Energieversorgung - Neuer Rekordstand beim Öl
Ratgeber - Steuertricks mit schlechten Chancen
Download-Special - Die ideale Software für die Steuererklärung

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
MagentaTV jetzt 1 Jahr inklusive erleben!*
hier Angebot sichern
Anzeige
Der Sommer zieht ein: shoppe Outdoor-Möbel u.v.m.
jetzt auf otto.de
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal