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Abgeltungsteuer: Steuerexperte Kirchhof begrüßt Einstieg in Flat-Tax

STEUERN  

Steuer-Professor: Deutschland bekommt eine Flat-Tax

06.10.2008, 14:02 Uhr | Martin Mrowka, t-online.de

Prof. Paul Kirchhof (Foto: Martin Mrowka, T-Online)Prof. Paul Kirchhof (Foto: Martin Mrowka, T-Online) Sparer und Anleger zittern vor der neuen Abgeltungsteuer. Doch der Steuerexperte Paul Kirchhof hält das Gesetz, das sämtliche Kapitalerträge ab 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert, für eine „ermutigende Ausgangsperspektive“. Denn schon in wenigen Jahren könnte es in Deutschland eine Flat-Tax geben – ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen. Zuvor droht allerdings ein Steuer-Chaos.

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Abgeltungsteuer ist eine einmalige Chance

In einem Vortrag zum Thema Steuern während eines von „Focus Money“ und der Bank Vontobel veranstalteten Gala-Dinners in Stuttgart prognostizierte er, dass bald alle Einkommensarten gleich besteuert werden. „Die Abgeltungsteuer ist eine einmalige Chance, das deutsche Steuersystem drastisch zu vereinfachen“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der seit Jahren unser von Privilegien und Ausnahme-Tatbeständen überwuchertes Steuerrecht kritisiert.


Radikale Steuerpläne radikal abgelehnt

Kirchhof wurde bundesweit bekannt, als er vor der Bundestagswahl 2005 als Steuerexperte ins Kompetenzteam von Angela Merkel einzog. Nach wenigen Wochen war jedoch bereits Schluss. Sein damals vorgeschlagenes radikal vereinfachtes Steuerkonzept (das an seinem Lehrstuhl in Heidelberg ausgearbeitete „Bundessteuergesetzbuch“ diente als Vorlage für die Bierdeckel-Reform des damaligen CDU-Steuerexperten Friedrich Merz)  wurde u.a. von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Luft zerrissen. Noch heute wirken die „bedrückenden Erlebnisse“ für den parteilosen Professor für Steuerrecht nach. Unzutreffende Behauptungen über sein Steuerreformkonzept wurden damals von Politikern verbreitet, aber auch von den Medien „einfach so nachgeplappert“, kritisiert Kirchhof. Er habe viel "menschliche Niedertracht" erlebt.

Kernproblem: Kein Rechtsbewusstsein beim Thema Steuern

Doch Kirchhof kämpft weiter für (s)eine Steuerreform. Niemand kenne das deutsche Steuerrecht komplett, 63.000 Paragraphen machten das Werk selbst für Fachleute undurchschaubar. Es gebe allein im Einkommenssteuerrecht etwa 500 Privilegien und Ausnahmetatbestände, so dass jeder nach Möglichkeiten suche, die Steuerlast zu verringern, sagte Kirchhof. „Wir haben im Steuerrecht kein Rechtsbewusstsein gebildet“, so der Professor aus Heidelberg mit Hinweis auf die Liechtensteiner Steuer-Affäre. „Wir haben vielmehr Anreize geschaffen gegen das Eigenkapital. Wir brauchen wieder ein Recht, das den Menschen sagt, was sich im Steuerrecht gehört.“ Und das funktioniere nur mit einem einfachen Recht.

Ungleiche Besteuerung: „Das wird nicht lange gut gehen“

Die Abgeltungsteuer sei ein Anfang. Kirchhofs leicht subversive Hoffnung: Die pauschale Steuer auf Kapitalerträge könnte das bisherige System zum Kippen bringen. Er glaubt, dass die ab 2009 geltende ungleiche Besteuerung – Arbeit wird in der Spitze mit 45 Prozent besteuert, Kapital mit 25 Prozent – nicht lange gut gehen wird. Ein Beispiel dient ihm zur Verdeutlichung: Zwei Brüder, einer verdient als Geschäftsführer seiner Firma zwei Millionen Euro im Jahr, der andere macht mit Aktien und Optionen zwei Millionen Gewinn. Es sei für niemanden nachvollziehbar, dass der eine mit 45 Prozent zur Steuerkasse gebeten werde, der andere mit 25 Prozent. Diese Ungerechtigkeit werde spätestens bei den Steuererklärungen für 2009 auffliegen.

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Finanzämter ausrechnen lassen, was günstiger ist

Kirchhofs Prognosen zufolge werden die Finanzämter ab dem Jahr 2010 mit Anfragen überschwemmt. Zu den Unklarheiten, was für den einzelnen Steuerpflichtigen günstiger sei, Veranlagung oder Abgeltungsteuer, kommen die selbst für Experten schwer zu durchschauenden neuen Regelungen zur Abgeltungsteuer. Das Gesetzeswerk wurde offenbar verabschiedet, ohne dass es systematisch zu Ende gedacht wurde.

Computer-Desaster befürchtet

Hinzu kommt:  Die Umstellung auf die Abgeltungsteuer könnte zum Computerdesaster werden, weil die Länderfinanzminister mit den Verwaltungsvorschriften nicht fertig würden. Die Banken in Deutschland haben Ende Juni einen Hilferuf an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschickt. "Der Abstimmungsprozess auf Länderebene ist im letzten Halbjahr deutlich ins Stocken geraten", zitierte das "Handelsblatt" einen Brief des Bankenverbands und des Zentralen Kreditausschusses an Steinbrück. Denn ab 2009 wird ein Teil des Verwaltungsaufwandes aus den Finanzämtern in die Banken verlagert, die dafür neue IT-Systeme aufbauen müssen - und das wohl nicht schaffen werden.

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