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Verbraucherschützer wollen härtere Gesetze

Datenmissbrauch  

Verbraucherschützer wollen härtere Gesetze

25.08.2008, 20:10 Uhr | oca, AFP

Grüne fordern Datenschutzrechte in die Verfassung. (Foto: imago)Grüne fordern Datenschutzrechte in die Verfassung. (Foto: imago) Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch haben Verbraucher- und Datenschützer schärfere Gesetze gefordert. Grundlage dafür könne etwa das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz für mehr Schutz vor Telefonwerbung sein, erklärten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Auf Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz reagierte die Bundesregierung zurückhaltend. Schleswig-holsteinische Datenschützer erhielten nach eigenen Angaben unterdessen rund 130.000 neue Datensätze.

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BDK fordert Datenfahnder

Ziel einer gesetzlichen Regelung müsse es sein, gegen ungezügelten Datenhandel und zunehmenden Missbrauch anzugehen, erklärten vzbv-Chef Gerd Billen, Schaar und der BDK-Vizevorsitzende Bernd Carstensen. "Persönliche Daten sind keine Handelsware, über die Dritte beliebig verfügen dürfen", betonte Schaar. Carstensen warnte, Handel mit persönlichen Daten sei "ein Milliardengeschäft, in dem es mafiöse Strukturen gibt". Der BDK forderte den Einsatz von Datenfahndern entsprechend den Steuerfahndern.



Auch Verbraucher müssen vorsichtig sein

Zugleich appellierten die Datenschützer an die Verbraucher, vorsichtiger mit ihren Daten umzugehen. Datensparsamkeit sei der beste Datenschutz, erklärten sie. Wer sorglos mit seinen Daten umgehe, müsse sich nicht wundern, Opfer von Werbeanrufen oder unseriösen Geschäften zu werden. Daher sollten Verbraucher ihre Daten nur an Stellen weitergeben, zu denen sie selbst aus freien Stücken Kontakt aufgenommen hätten und die sie für vertrauenswürdig hielten.

Grüne: Datenschutz ins Grundgesetz

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte in der "Financial Times Deutschland" die Aufnahme von Datenschutzrechten ins Grundgesetz: "Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen", sagte die frühere Verbraucherschutzministerin. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schloss sich dieser Forderung an: "Das unterstütze ich prinzipiell", sagte er der "Welt".

Justizministerium ist zurückhaltend

Die Ministerien für Justiz und Inneres reagierten zurückhaltend auf derartige Vorstöße. Es stelle sich die Frage, welchen Gewinn die ausdrückliche Aufnahme ins Grundgesetz bringe, hieß es. Der Datenschutz sei im Grundgesetz bereits verankert.

Datenskandal schockte Verbraucher

Der jüngste Missbrauchsskandal mit Verbraucherdaten war vergangene Woche ins Rollen gekommen, als der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Datensätzen zugespielt wurde, die auch Kontoverbindungen der aufgelisteten Bürger enthielt. Bei den Verbraucherzentralen hatten sich Beschwerden von Verbrauchern gehäuft, denen ohne Einwilligung Beträge von bis zu 100 Euro vom Konto abgebucht wurden.

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