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Gabriel will ökologische Steuerreform

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Gabriel will ökologische Steuerreform

25.08.2008, 11:29 Uhr | fre, dpa

Wird der Umweltminister durch seine eigene Steuerreform den Dienst-Audi verlieren? (Bild: dpa)Wird der Umweltminister durch seine eigene Steuerreform den Dienst-Audi verlieren? (Bild: dpa) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform die umstrittenen Steuerprivilegien für Flugreisende und Dienstwagen zurückfahren. Allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro jährlich. Die geltenden Regeln für die Dienstwagenbesteuerung begünstigten Oberklasse- und Geländewagen, heißt es in einem Strategiepapier, das der dpa vorlag.

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Anreize zum Kauf von Sparautos

Etwa die Hälfte aller Neuwagen werden als Dienstwagen zugelassen, bei Oberklassewagen mit besonders hohem Verbrauch und bei Geländewagen seien es sogar 70 Prozent. "Von den Dienstwagen werden 60 Prozent anteilig oder ausschließlich privat genutzt", heißt es in dem Papier. Eine Neuregelung müsse Anreize zum Kauf sparsamer und CO2-armer Fahrzeuge setzen.



Energiekonzerne sollen zahlen

Wie der "Spiegel" berichtet, schlägt der Minister in dem Papier im Rahmen einer "ökologischen Industriepolitik" grundsätzlich einen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten vor. Das Umweltministerium mache sich dabei für eine neuartige Steuer auf Kernbrennstoffe stark. Die Abgabe soll einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Dadurch ließen sich bei den Energiekonzernen "ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren". Auswirkungen auf den Endverbraucherpreis erwarte das Ministerium nicht.

Weniger Steuern auf umweltfreundliche Produkte

Zahlreiche Steuerarten sollen grundlegend reformiert werden, wie der "Spiegel" weiter berichtet. So solle die Mehrwertsteuer für Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden. Bei anderen Produkten wolle Gabriel die Steuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent anheben. Ziel sei es, der Bevölkerung "einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben". Das Papier sei inzwischen unter anderem den wichtigen Wirtschaftsverbänden zugeleitet worden.

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