Sie sind hier: Home > Finanzen >

Verbraucherschutz: Datenhandel nur noch nach Zustimmung

Verbraucherschutz  

Datenweitergabe nur noch nach Zustimmung

04.09.2008, 15:46 Uhr | bv, AFP, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach dem Datenschutzgipfel (Foto: dpa)Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach dem Datenschutzgipfel (Foto: dpa) Die Bürger sollen künftig vor einer Weitergabe ihrer Personen-Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Ende November ins Bundeskabinett kommen, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Datenschutz. Bußgelder sollen erhöht werden. Zu prüfen sei zudem, ob es eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft der Daten geben soll. Über einen besseren Vollzug beim Datenschutz solle in einer Arbeitsgruppe bis Oktober beraten werden.

Ratgeber -
Bankgeschäfte per Internet -

Prinzip Einwilligung

Nach immer neuen Fällen von Datenmissbrauch zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun zufrieden, dass beim Adresshandel zu Werbezwecken somit künftig das Prinzip "Einwilligung statt Widerspruch" gelte. Derzeit können die Daten auch weitergegeben werden, wenn der Einzelne nicht ausdrücklich widersprochen hat. Schaar forderte aber erneut eine bessere personelle Ausstattung bei der Datenschutzkontrolle.

Höhere Bußgelder bei Verstößen

Zudem sollen Bußgelder erhöht werden. Bislang dürfen Unternehmen eine begrenzte Zahl von Daten - Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf sowie akademische Grade und Titel - nutzen, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dies künftig nur möglich sein, wenn der Betroffene ausdrücklich zustimmt. Beraten will die Bundesregierung laut Schäuble auch über eine Kennzeichnungspflicht für Daten, so dass der Verbraucher erkennen kann, wie und woher ein Unternehmen Angaben über ihn erhalten hat. Über einen besseren Vollzug beim Datenschutz solle in einer Arbeitsgruppe bis Oktober beraten werden.

Seehofer spricht von Durchbruch

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplante Gesetzesverschärfung im Kampf gegen Datenmissbrauch für einen "Durchbruch" für mehr Verbraucherschutz. "Zukünftig darf die Weitergabe der Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers erfolgen, das war mir das wichtigste Anliegen", teilte er am Donnerstag nach dem Spitzentreffen in Berlin mit. Seehofer rief Verbraucher und Wirtschaft zu mehr Wachsamkeit auf: "Jeder, der freiwillig seine Daten raus gibt, sollte immer im Auge haben, warum und zu welchem Zweck er das tut." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Sinn neuer Gesetze hierzu bezweifelt. Nach dem Treffen sagte Schäuble, bei den versammelten Teilnehmern habe "große Übereinstimmung" geherrscht.

Wirtschaft hatte vor Eingriffen gewarnt

Vor dem Gipfel hatte die Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen in den Datenhandel gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hatte gesagt: "Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören." Diese Balance wird nach dem Datenschutzgipfel jetzt neu eingestellt.

Mehr Themen:
Datenschutz - Firmen fürchten Verbot von Datenhandel
Datenhandel - Firmen verkaufen Daten aus kommunalen Melderegistern
Daten-Skandale - Verbraucherschützer wollen härtere Gesetze
Datendiebstahl - Informant besitzt 1,5 Millionen Datensätze
Daten-Skandal - Millionengeschäft mit Kundendaten
Online einkaufen -

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Magenta SmartHome Bonus: bis zu 4 Geräte für nur 1,- €*
zur Telekom
Anzeige
Erstellen Sie jetzt 500 Visiten- karten schon ab 14,99 €
von vistaprint.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe