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Steuerreform: Erbschaftsteuer droht das Aus

Steuerberaterkammer  

Erbschaftsteuer droht das Aus

20.10.2008, 09:28 Uhr | bv, dpa-AFX, t-online.de

Erbschaftsteuer - Frist für Reform läuft aus (Foto: imago)Erbschaftsteuer - Frist für Reform läuft aus (Foto: imago) Die Finanzämter dürfen möglicherweise demnächst keine Erbschaftsteuer mehr erheben - zumindest, wenn sich die Große Koalition nicht rechtzeitig auf eine Reform einigt. Bis Jahresende bleibt nur noch Zeit dafür. Danach drohe der Steuer das Aus, so die Bundessteuerberaterkammer in einem Gutachten, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert.

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Erbschaftsteuer gegen den Willen der Verfassung

"Eine Weiteranwendung würde dem Willen der Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehen", heißt es in der Expertise der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die die rund 80.000 Steuerberater in Deutschland beaufsichtigt. Das Verbot einer Fortführung sei mit Blick auf das Rechtsstaatsgebot "die einzig logische Konsequenz". Der Exekutive müsse somit der weitere Gebrauch der Vorschrift untersagt werden, folgert die Kammer.

Zwei Jahre Frist ungenutzt verstrichen

Bei einem Wegfall der Erbschaftsteuer drohe kein "Rechtschaos", argumentieren die Gutachter. Schließlich habe es der Gesetzgeber bislang unterlassen, innerhalb der "großzügig bemessenen" Frist von zwei Jahren eine Neuregelung zu verabschieden. Auch das Steueraufkommen gebiete keine Fortführung der verfassungswidrigen Bestimmungen, da die Erbschaftsteuer ohnehin nur ein Prozent zum Staatshaushalt beitrage.

Streit zwischen den Parteien

Kammerpräsident Horst Vinken bezeichnete es gegenüber der Zeitung als "unverantwortlich", wenn die Politik noch weiter abwarte. "Eins ist klar: Die alte Regelung kann über den 31. Dezember hinaus nicht mehr angewendet werden." Der Streit zwischen den Parteien werde auf dem Rücken der Steuerpflichtigen ausgetragen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Seit Jahren hätten diese keine Planungssicherheit mehr, die Steuerberater hätten deshalb einen "Beratungsstau".

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