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Milchbauern schäumen - Milchquote wird wieder erhöht

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Milchbauern schäumen - Milchquote wird wieder erhöht

10.11.2008, 09:34 Uhr | mfu, AFP, t-online.de, dpa

Deutsche Bauern dürfen noch mehr Milch erzeugen. (Foto: imago)Deutsche Bauern dürfen noch mehr Milch erzeugen. (Foto: imago) Drei Monate nach dem Milchgipfel hat der Bundesrat die Forderung der Bauern nach einer Senkung der Milchmenge in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt. Die entsprechenden Anträge Bayerns wies die Länderkammer zurück. Stattdessen stimmte der Bundesrat für die von der EU bereits im März beschlossene Erhöhung der Milchproduktion um zwei Prozent in Deutschland. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) warf den Länderministern den Bruch ihrer auf dem Milchgipfel gemachten Zusagen vor. Der Deutsche Bauernverband begrüßte dagegen das Votum des Bundesrats.

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Lebensmitteldiscounter senken Milchpreise

Bayern hatte die Abschaffung der Regelung vorgeschlagen, nach der Milcherzeuger bei Molkereien mehr Milch anliefern dürfen als ihnen per Quote erlaubt ist. Zudem sollte ein neuer Umrechnungsfaktor für Milch eingeführt werden, der die Milchmenge ebenfalls leicht gesenkt hätte. Mit diesen Änderungen sollte das derzeitige Überangebot an Milch abgebaut werden, um so die Preise zu stützen. Erst Anfang der Woche hatten die großen Lebensmitteldiscounter ihre Preise für Milch und Milchprodukte drastisch gesenkt.

Politiker gegen "nationalen Alleingang"

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sagte im Bundesrat, die einfache Regel, dass bei einer Mengenreduzierung der Preis steige, gelte für den Milchmarkt nicht. Ein einseitiger Verzicht auf Liefermengen in Deutschland könne den Rückgang der Preise nicht aufhalten, da Lieferanten aus dem Ausland einspringen würden. Er sei daher gegen einen "nationalen Alleingang" Deutschlands.

Rückfall in die Planwirtschaft

Ehlens baden-württembergischer Kollege Peter Hauck (CDU) nannte eine Mengenreduzierung einen Rückfall in die Planwirtschaft. Die deutschen Bauern müssten sich auf die Herausforderungen des internationalen Milchmarktes einstellen, forderte er. Dafür seien Produkt- und Preisstützungen nicht das richtige Mittel. Hauck verwies auf den von der EU finanzierten Milchfonds, aus dem deutsche Bauern in schwierigen Lagen unterstützt werden sollen.

Seehofer sieht "große Chance" vertan

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und jetzige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte die Entscheidung des Bundesrates. Die Mehrheit in der Länderkammer habe "eine große Chance vertan". Gerade weil die EU-Kommission die Milchquote immer stärker aufweichen wolle, wäre eine klare Haltung in Deutschland zu einer strikten Mengenbeschränkung richtig und wichtig gewesen. Die Milchquote in der EU soll bis 2015 ganz auslaufen. Im März hatte die EU eine Ausweitung der Produktion um zwei Prozent beschlossen; dies wird nun nach Billigung des Bundesrates in Deutschland im Dezember wirksam. Eine weitere Erhöhung der Milchquote in der EU will die Bundesregierung dagegen beim Treffen der EU-Agrarminister in zehn Tagen in Brüssel ablehnen.

Milchbauern sind wütend

Die Milchbauern in Deutschland seien nach dem Votum des Bundesrates "enttäuscht und wütend", sagte der Vorsitzende des Milchbauernverbandes, Romuald Schaber. Nach den Zusagen auf dem Milchgipfel die Milchmengensenkung nun abzuschmettern, sei "Wortbruch". "Wir verstehen die Welt nicht mehr." Er kündigte Demonstrationen der Bauern an; in Schleswig-Holstein und Bayern "braut sich schon was zusammen". Ein neuer Lieferstreik sei aber kein Thema.

Bauernverband stimmt Bundesratsentscheidung zu

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dagegen schloss sich dem Votum des Bundesrates an, dass einseitige Mengenbeschränkungen in Deutschland im EU-Markt und im Weltmarkt "verpuffen" würden. Stattdessen müssten EU-Hilfsprogramme für die Milchbauern "Konturen bekommen". Zudem müsse die EU den Absatz im Binnenmarkt und im Export "deutlich ankurbeln". Überdies setzt der Verband auf Hilfe durch die Wettbewerbshüter. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hatte angesichts der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte erneut das Bundeskartellamt aufgefordert, mutmaßliche Preisabsprachen der Discounter zu überprüfen. Ein Sprecher der Behörde sagte am Freitag, der Sektor werde bereits seit Monaten untersucht.

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