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Klaus Zumwinkel: Steueranklage in sechs Fällen

Liechtenstein-Steueraffäre  

Steueranklage in sechs Fällen gegen Zumwinkel

12.11.2008, 18:12 Uhr | mfu, dpa-AFX, dpa, t-online.de

Zumwinkel soll fast 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben (Foto: ddp) Die juristische Aufarbeitung der Steueraffäre um den Ex-Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, schreitet weiter voran. Das Landgericht Bochum hat eine Steueranklage in sechs Fällen gegen Zumwinkel bestätigt. Der Schaden für den Fiskus soll dabei rund 1,2 Millionen Euro betragen. Im schlimmsten Fall drohen dem Topmanager fünf Jahre Haft.

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Fast zwölf Millionen Euro Stiftungsvermögen

Zumwinkel soll den Vorwürfen zufolge 1986 in Liechtenstein eine Stiftung mit dem Namen "Devotion Family Foundation" zu eigenen Gunsten gegründet haben. Die Verwaltung wurde durch die Liechtensteiner Bank LGT übernommen. Das Stiftungsvermögen soll Ende 2006 über 11,8 Millionen Euro betragen haben. Daraus habe er in den Jahren 2001 bis 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen zwischen 346.173 und 472.710 Euro pro Jahr erzielt und nicht versteuert. Er soll 1,12 Millionen Einkommenssteuer und 61.000 Euro Solidaritätszuschlag hinterzogen haben.

Frühere Fälle verjährt

Wegen Verjährungsfristen wurden frühere Fälle nicht berücksichtigt. Über eine Eröffnung des Hauptverfahrens will das Gericht im Dezember entscheiden. Ein Termin könnte Anfang 2009 erfolgen. Laut Gesetz drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Allerdings könnte Zumwinkel weitaus glimpflicher davon kommen. Die Staatsanwaltschaft soll laut "Süddeutscher Zeitung" in Gesprächen mit der Verteidigung signalisiert haben, dass sie vermutlich zwei Jahre Haft mit Bewährung beantragen werde. Zudem könne zusätzlich eine Geldstrafe sowie eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe verhängt werden.

Spektakuläre Razzia

Zumwinkel und Hunderte anderer Bundesbürger waren über gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein ins Visier der Ermittler geraten. Mitte Februar wurde Zumwinkels Haus in Köln durchsucht. Tage später trat Zumwinkel als Postchef zurück. Der 64-Jährige, der allein bei der Post 2006 knapp drei Millionen Euro verdiente, war von den Ermittlern verhört worden und blieb nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß. Die spektakuläre Durchsuchung im Februar war der Auftakt für eine großangelegte bundesweite Razzia gegen Steuersünder.

Erstes Urteil in der Liechtenstein-Steueraffäre

Die Bochumer Staatsanwaltschaft geht in dem Komplex bislang mehr als 770 Fällen nach. Inzwischen zeigten sich zahlreiche Steuersünder selbst an, um Straffreiheit zu erlangen. Zehn Verfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Im bundesweit ersten Prozess war bereits im Juli ein Immobilienmakler vom Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 7,5 Millionen Euro beurteilt worden. Die Summe entsprach der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer, die der Angeklagte gestanden hatte.

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