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Steuerrecht: Oberster Finanzrichter kritisiert Finanzminister

Steuerrecht  

Oberster Finanzrichter kritisiert Finanzminister

05.12.2008, 13:19 Uhr | bv, dpa-AFX, t-online.de

BFH-Präsident Wolfgang Spindler (Foto: imago)BFH-Präsident Wolfgang Spindler (Foto: imago) Der oberste Finanzrichter Deutschlands tadelt die Finanzminister. Die Steuerverwaltung mit den Finanzministern an der Spitze setze höchstrichterliche Urteile im Steuerrecht nur mangelhaft um. Das sagte der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Wolfgang Spindler. Finanzminister und Verwaltung hätten sogar Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen. Leidtragende sind die Steuerzahler.

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Erlasse schränken Rechtsprechung ein

Spindler sagte, vor allem durch rund ein halbes Dutzend sogenannter "Nichtanwendungserlasse" pro Jahr verhindere die Steuerverwaltung, dass die Bürger von Urteilen des höchsten Finanzgerichts profitieren könnten. "Ich sehe darin ein Riesenproblem", so Spindler bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe.

Verwaltung ignoriert höchste Finanzrichter

Mit solchen seit Jahren üblichen Erlassen schränkt die Verwaltung die Wirkung der Urteile auf die unmittelbaren Prozessbeteiligten ein, anstatt sie - wie bei anderen Bundesgerichten üblich - auch auf alle vergleichbaren Fälle anzuwenden. Aus Sicht des BFH-Präsidenten ist dies verfassungsrechtlich nur äußerst eingeschränkt zulässig. Der BFH habe die Aufgabe, verbindliche Entscheidungen im Steuerrecht zu fällen. Deshalb sei die Verwaltung auch an die Urteile gebunden. Es sei jedenfalls nicht zulässig, die Urteile nur deshalb nicht anzuwenden, um den Fiskus vor Einnahmeausfällen zu bewahren.

Steuerrecht nicht mehr zu durchschauen

Spindler hält das Steuerrecht inzwischen auch für so kompliziert, dass selbst Experten keinen vollständigen Überblick mehr behalten könnten. "Der steuerpflichtige Bürger wird mit einem Recht konfrontiert, das ihn in Teilbereichen häufig überfordert", sagte der BFH-Präsident. Den Grund dafür sieht Spindler in der zunehmenden Zweckentfremdung des Steuersystems: "Es muss für alles herhalten - ob Denkmalschutz, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau oder Verkehrspolitik", kritisierte der Jurist.

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