Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen

Streit um Steuerhinterziehung  

Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen

31.12.2008, 16:07 Uhr | SPIEGEL ONLINE, Spiegel Online, t-online.de

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag. (Foto: dpa) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geißelt die Schweiz wegen ihres laschen Vorgehens gegen Steuersünder - doch die reagiert ganz entspannt: Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein.

Fotoshow - Steuertricks mit schlechten Chancen
Fotoserie - Spektakuläre Steuerprozesse
Quiz - Wie gut kennen Sie das Steuersystem?

"Kein Kavaliersdelikt"

Zuvor hatte Steinbrück im Steuerstreit mit der Schweiz gewettert: "Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen ihre Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten". Die Schweiz müsse Deutschland mehr Hilfe leisten, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können", sagte Steinbrück.



"200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten"

Der Finanzminister empfindet es als Ablenkungsmanöver, wenn der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz Deutschland "Dumping" vorwerfe, weil die neue Abgeltungsteuer in Deutschland 25 Prozent, in der Schweiz aber 35 Prozent betrage. Auch den Hinweis der Schweiz, dass Deutschland von dort 120 oder 130 Millionen Euro an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er "als Scherz", sagte Steinbrück. "Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben." Die Schweiz und Liechtenstein sollten die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten, forderte er. Das Thema spiele bilateral eine Rolle, "auch wenn ich damit einigen weiter südlich auf die Nerven gehe", sagte Steinbrück.

Amtshilfegesuch aus den USA

Die Schweizer sehen sich trotz der Steinbrück-Attacken nicht veranlasst, die Gesetze zu verschärfen: Steuerhinterziehung werde auch in der Schweiz bekämpft und mit happigem Bußgeld belegt, so die Argumentation der Schweizer Regierung. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Regierungssprecher Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrugs einreichen würde, würde die Schweiz diesem Folge leisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.



Hinterziehung ist kein Strafdelikt

Deutsche Politiker werfen der Schweiz immer wieder vor, mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik zu schützen. Weil die Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet und die Hinterziehung bloß eine verwaltungsrechtliche Übertretung und kein Strafdelikt ist, gewährt das Land im Falle von Steuerhinterziehung keine internationale Rechts- und Amtshilfe. Steinbrück hatte im vergangenen Oktober sogar gefordert, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD der nicht kooperativen Steueroasen zu setzen.

Mehr Themen:
Pendlerpauschale - Öffnet Weg für Prämien und Kindergeld
Last-Minute-Steuern-Sparen - Was Sie 2008 noch machen können
Erbschaftsteuer - Juristen halten Reform für rechtswidrig
Ratgeber - Wie Pendler an ihre Rückerstattung kommen
GEZ -
Kontrollen - Kunden müssen sich nicht in die Taschen schauen lassen

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
15,- € Gutschein für Sie - nur bis zum 22.09.2019
bei MADELEINE
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal