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Was das Konjunkturpaket II dem Bürger bringt

Steuerentlastung  

Was das Konjunkturpaket II dem Bürger bringt

27.01.2009, 18:36 Uhr | bv, dpa-AFX, dpa, dapd, t-online.de

Bürger profitieren vom Konjunkturpaket (Foto: imago)Bürger profitieren vom Konjunkturpaket (Foto: imago) Mit 50 Milliarden Euro gegen die Rezession: Die Große Koalition hat sich auf das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Die Entlastung durch Steuersenkungen, einen 100-Euro-Bonus für Kinder und die Senkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent soll bis zu 500 Euro für eine Familie mit zwei Kindern betragen. Der Bund der Steuerzahler hat für die "Bild"-Zeitung ausgerechnet, was das Paket für den Einzelnen bringt.

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Entlastung für Singles

Der Bund der Steuerzahler hat die Entlastungen aufgeschlüsselt: So spart ein Alleinstehender mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1000 Euro ab Juli 3,00 Euro beim Krankenkassenbeitrag. Die Steuerentlastung macht 2,90 Euro im Monat aus. Die Einsparbeträge steigen mit dem Einkommen an: Wer 5000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt künftig 10,80 Euro weniger an die Krankenkasse, sofern er nicht ohnehin privat versichert ist. Bei den Steuern beträgt die Entlastung 13 Euro.

Familien mit Kindern bekommen mehr

Familien mit Kindern profitieren am meisten vom Einmalbetrag von 100 Euro pro Kind. Geringverdiener mit Kindern zahlen aufgrund der Kinderfreibeträge ohnehin in den seltensten Fällen Steuern. Laut der Tabelle des Bundes der Steuerzahler sparen Familien bei der Steuer demnach nichts, solange das Bruttoeinkommen unter 2000 Euro im Monat liegt. Darüber steigt die Steuerentlastung allmählich von 6,00 Euro bis auf 18,00 Euro bei 5000 Euro Bruttomonatseinkommen. Bei der Krankenkasse fallen die gleichen Entlastungsbeträge wie bei Singles an.

Auch Rentner sparen

Rentner sparen geringe Beträge bei der Krankenversicherung, bekommen aber mehr Rente. Bei einer Bruttorente von 500 Euro fällt die Krankenversicherung um 1,50 Euro niedriger aus. Die Rentenerhöhung um 2,75 Prozent macht sich mit 13,75 im Monat bemerkbar. Bei einer Bruttorente von 2000 Euro spart der Ruheständler 6,00 Euro bei der Krankenversicherung und bekommt 55 Euro mehr Rente.

Steuerentlastung am unteren Ende

Am Montagabend hatte die Koalition vereinbart, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren. Damit soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Der Grundfreibetrag soll von 7664 auf 8004 Euro steigen. Die Steuerentlastung wurde auf insgesamt neun Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr beziffert. Zur Senkung des Krankenkassenbeitrags 15,5 auf 14,9 Prozent sind rund sechs Milliarden Euro an Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nötig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gleichermaßen von der Senkung profitieren.

Milliarden für die Infrastruktur

Kernstück des Pakets ist ein beispielsloses Investitionsprogramm. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen. Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen soll es nicht geben. Das sei unisono abgelehnt worden, berichtete Struck aus der sechsstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses.

Der Mittelstandsbauch bleibt

Abgewehrt worden sei der CSU-Vorschlag, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuschaffen. Es werde aber eine Verschiebung im Tarif geben mit der Folge, dass die Bürger weniger Steuern als bisher zahlen müssten. Der Mittelstandsbauch ist eine konkave Wölbung des Steuertarifs. Die Steuerbelastung steigt im unteren Bereich zunächst stark an und flacht dann ab. Dies führt zu rasch steigenden Steuern bis zu einem Satz von 24 Prozent bei 12.740 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, während die weitere Steigerung bis 42 Prozent, die bei 52.152 Euro anfällt, dann weniger stark verläuft.

Wertvolle Autowracks

Teil des Pakets ist zudem eine Abwrackprämie von 2500 Euro für mehr als neun Jahre alte Autos, die durch Neu- oder Jahreswagen ersetzt werden. Hier sind Details noch unklar - wie etwa die Haltedauer vor der Verschrottung. Sonst wäre es nämlich möglich, für wenige hundert Euro einen alten Gebrauchtwagen zu kaufen, um anschließend die Prämie für die Verschrottung zu kassieren.

Kritiker bereits auf dem Plan

Kritik am Konjunkturpaket II kam von verschiedenen Seiten. So bemängelte der Bund der Steuerzahler die geringe Entlastungswirkung für die Haushalte. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte, ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro werde lediglich um 15,50 Euro im Monat entlastet. Hauptgewinner sind Geringverdiener mit 8000 bis 12.000 Euro Einkommen im Jahr.

Almosen für Arme?

Aber auch diese Gruppe ist offenbar mit den zu erwartenden Entlastungen und Zuwendungen nicht zufrieden. Der Wohlfahrtsverband sprach von "Almosen" für Arme: "Während großzügige Schutzschirme für Unternehmen gespannt wurden, werden die Bedürftigen einmal mehr im Regen stehen gelassen." Zwar seien die Investitionen in Bildung und Betreuung wichtig und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren "ein erster richtiger Schritt, doch müssten nun zwingend weitere Maßnahmen der Armutsbekämpfung folgen".

Grüne, Linke und FDP ebenfalls unzufrieden

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, die Steuersenkungen fänden auf "Taschengeldniveau" statt, wenn jeder Bürger in diesem Jahr weniger als fünf Euro mehr habe. Wegen der zu erwartenden Verschuldung wollen die Liberalen das Paket deshalb kippen. Links-Parteichef Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Es reicht hinten und vorne nicht." Bisky warf der Koalition vor, nur die Landtagswahl in Hessen und andere Wahlen im Blick zu haben. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sprach von einem "Wischi-Waschi-Programm" zur Gesichtswahrung der Koalitionsparteien. "Das Steuersenkungsprogramm ist wirklich ein Witz." Sie warnte vor einer "Riesenbelastung" durch Schulden.

Rekordverschuldung von Waigel wird getoppt

In der Tat führt das Konjunkturprogramm zur größten Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Nettoneuverschuldung steigt auf 50 Milliarden Euro. Den bisherigen Schuldenrekord hielt CSU-Finanzminister Theo Waigel im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Damals wurden 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte aber bereits, die Schulden sollten über einen Tilgungsplan und einen Tilgungsfonds wieder abgetragen werden. Außerdem werde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

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